Auszug - Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Handreck erläutert kurz die Vorlage. Er verweist darauf auf die besondere Form des Ehrenamtes in diesem Fall.

Es schließt sich eine Diskussion an. Herr Kruse fragt wie das bei dem THW gehandhabt wird. Herr Handreck antwortet, dass das THW unter Führung des Bundes steht und deshalb nicht mit der Freiwilligen Feuerwehr vergleichbar sei.

Herr Paeschke fragt, wie der Betrag von 25.000 Euro zustande kam. Herr Handreck verweist auf die Arbeitsgruppe der Feuerwehr und die Prüfung was machbar ist. Herr Paeschke hält den Betrag von 20,00 Euro/Jahr als pauschale Aufwandsentschädigung für Angehörige einer Einsatzabteilung für zu gering. Er ist der Meinung, dass es schon 100,00 Euro sein sollten. Dabei verweist er beispielhaft auf die jährlich für die Sportförderung zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 36.000,00 Euro.

Herr Kruse begrüßt persönlich auch eine Erhöhung, weitere Ausschussmitglieder äußern sich ebenfalls zustimmend.

Herr Paeschke hatte beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag erst in der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses zu stellen, nun stellt er ihn schon in dieser Sitzung. Die exakte Formulierung seines Antrages reicht er schriftlich nach (siehe Anlage zur Niederschrift). Sinngemäß lautet der Antrag wie folgt:

Die komplette Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz) wird von 25.000,00 auf 40.000,00 Euro erhöht. Die Aufwandsentschädigung für Angehörige einer Einsatzabteilung wird von 20,00 Euro/Jahr auf 100,00 Euro/Jahr angehoben.

Abstimmung mit Antrag:

Stadtverordnete              4/0/2

Sachkundige Einwohner              6/0/0

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der

Stadtverordnetenversammlung die geänderte Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend Anlage 1 zu beschließen.

Abstimmung Stadtverordnete:              4/0/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              6/0/0