Auszug - Information zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben "Braunkohlentagebau in Gubin"  

Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Lindner folgender Antrag eingebracht:

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Stadt Forst mit allen auf der deutschen Seite vom Vorhaben „Braunkohlentagebau Gubin“ betroffenen Gemeinden (Amt Schenkendöbern, Stadt Guben, Stadt Forst) eine gemeinsame Kommission bildet, die sich mit den Auswirkungen des Tagebaus auf deutscher Seite beschäftigt und etwaige Einwendungen gegen den Tagebau in gemeinsamen Anträgen bündelt.

Für die Stadt Forst soll u.a. Herr Bernd Siegert (Zustimmungserklärung liegt vor) Mitglied dieser Kommission werden.

Grundlage der Arbeit der Kommission soll eine Kooperationsvereinbarung zwischen den betroffenen Gemeinden  sein.

Der Bürgermeister der Stadt Forst wird beauftragt, kurzfristig Gespräche mit den betroffenen Gemeinden zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 24/0/4, der Antrag wurde einstimmig angenommen