Auszug - Anfragen  

Der Bürgermeister berichtete über die Anzahl der Flüchtlinge mit Stand 26.02.2016.

Im Landkreis Spree-Neiße sind derzeit 1417 Flüchtlinge untergebracht.

In Forst sind es 463, in Guben 510 und in Spremberg 276, wobei der Stadt Spremberg jetzt schrittweise mehr Flüchtlinge zugeordnet werden.

Seit dieser Woche sind auch Flüchtlinge in der Mühlenstraße 7 untergebracht worden, die FWG erhält dafür Miete vom Landkreis.

Herr Nowka fragte, wer der Betreiber der Unterkünfte Mühlenstraße 7 ist.

Vom Bürgermeister kam die Auskunft, dass die BQS diese Rolle übernommen hat.

Weiter fragte Herr Nowka, ob für das Gebäude und die Sitzungsräume in der Lindenstraße 10-12 ein barrierefreier Zugang vorgesehen ist.

Der Bürgermeister berichtete, dass für Baumaßnahmen in der Lindenstraße 320 TEuro im Haushalt 2016 eingestellt sind.

Herrn Nowka richtete an Herrn Paeschke noch einmal die Frage, aus welchen Gesetzlichkeiten sich die Frage der Gleichbehandlung von Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten ergibt. Herr Paeschke bezog sich auf den gleichlautenden Paragraphen in der Kommunalverfassung. Herr Nowka bat um eine zeitnahe schriftliche Antwort.

Herr Paeschke empfahl den Bürgermeister, dass er sich mit dem Thema Park 7 intensiv beschäftigen möge.

Von Herrn Dr. Wußmann wurde das Thema Entschädigung der Schiedspersonen ins Gespräch gebracht. Die CDU-Fraktion sieht es als angemessen an, dass es auch für Schiedspersonen eine Aufwandsentschädigung geben sollte. In anderen Städten wird dies bereits praktiziert. Herr Dr. Wußmann bat die Verwaltung entsprechende Aktivitäten einzuleiten und eine entsprechende Satzung den Ausschüssen zur Diskussion vorzulegen.

Herr Herzberg fragte nach der aktuellen Situation des Straßen- und Kanalbaues im Dornbuschweg.

Der Bürgermeister hatte von den Anwohnern Briefe erhalten. Die Fragen, so der Bürgermeister wurden im Haupt- und Wirtschaftsausschuss in Anwesenheit von Frau Fischer und einigen Anwohnern beantwortet bzw. die Anwohner erhalten auf ihre Schreiben vom Fachamt entsprechende Antworten. Vom Bürgermeister wurde eine nochmalige Bürgerinformationsveranstaltung zugesagt, die entsprechenden Einladungen wurden verschickt.

Bezüglich der Durchführung der Maßnahme wurde vom Bürgermeister erklärt, dass die Baumaßnahme so durchgeführt wird, wie es die Stadtverordneten beschlossen haben.

Herr Paeschke mahnte die Beantwortung der Anfragen aus der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planung und der Haupt- und Wirtschaftsausschusses an. U.a. ging es um die Einstufung des Wasserwerkes zum Straßenbau insgesamt und um die Baumaßnahme in der Oberstraße.