Auszug - Antrag zur Feststellung der Zugehörigkeit der Stadt Forst (Lausitz) zum angeestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden  

Frau Zimpel bat die Fraktionen um Stellungnahme zur Beschlussvorlage.

Herr Wesemann: In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden die Vorstellungen der Domowina durch die Regionalsprecherin Frau Henschel ausführlich dargelegt und detailliert diskutiert. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass Forst eine sorbische Vergangenheit hat und Traditionen in der Stadt und den Ortsteilen gepflegt werden. Der Katalog der Domowina mit Informationsmaterial über die sorbisch/wendische Geschichte liegt jeder Fraktion vor. Er verweist nochmals auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 1999 im Rahmen der Ansiedlung von Horno, wo im Pkt. 3 enthalten ist, dass die sorbischen Traditionen in Forst gepflegt und gefördert werden. Herr Wesemann bittet darum, auch die heutige Beschlussvorlage mit dem Antrag zur Überprüfung zwecks Aufnahme in das sorbische Siedlungsgebiet dementsprechend zu behandeln. Vertreter des Landkreises und der Domowina sind heute für Fragen vor Ort.

Frau Dreßler wertet die Informationen der Domowina zur Thematik in der letzten Stadtverordnetenversammlung und auch das übergebene Informationsmaterial als positiv. Die Fraktion Die Linke. hat sich positioniert, steht dem offen gegenüber und wird dem Beschlussvorschlag folgen.

Herr Dr. Jaehn: Seine Recherchen führen zu dem Schluss, dass die Stadt keine sorbischen Traditionen hat. Die FDP-Fraktion lehnt den Beschlussvorschlag ab.

Herr Dr. Wußmann: Das zur Verfügung gestellte Material ist sehr gut. Im Kerngebiet der Stadt Forst haben in den letzten Jahrhunderten nachweislich keine Wenden gelebt, Horno hingegen ist wendisches Gebiet. Es spricht nichts dagegen, wenn sich einzelne Ortsteile zum wendischen Gebiet bekennen. Jedoch ist nicht die gesamte Stadt sorbisches Siedlungsgebiet. Die Verfahrensweise der Landesregierung ist fraglich (wenn Antwort der Städte nicht gefällt, hat das Ministerium trotzdem das Recht zum Gesetzesbeschluss). Der SVV-Beschluss von 1999 beinhaltet, das Forst sorbisches Brauchtum unterstützen wird, d. h. aber nicht, dem sorbischen Siedlungsgebiet beizutreten. Im Forster Stadtbild hat es in den letzten Jahrzehnten keine sichtbare wendische Kultur gegeben. Entsprechend diesen Argumenten und vielen Befragungen (Großteil der Forster Bevölkerung nicht dafür) ist die CDU-Fraktion gegen den Beitritt zum sorbischen Siedlungsgebiet.  

Herr Hornick (Ortsvorsteher des Ortsteiles Groß Jamno): Groß Jamno ist kein sorbisches Siedlungsgebiet. Der Ortsbeirat Groß Jamno ist nicht für den Beitritt zum sorbischen Siedlungsgebiet.

Frau Zimpel: Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Siegert: Die Hornoer sind darüber verärgert, auf welche Art und Weise sie „hergelockt“ wurden. Laut Aussage des damaligen Bürgermeisters, Herrn Dr. Reinfeld, und Inhalt der Ausschreibungsunterlagen zur Standortansiedlung ist die gesamte Stadt sorbisches Siedlungsgebiet. Horno braucht keine Unterstützung; denn in der Vergangenheit war es eher umgekehrt (z. B. unterstützte Horno die Stadt im Bereich Kultur). Horno ist auch in der Lage, auf Antrag wieder eine eigenständige Gemeinde zu werden. Die Hornoer können sehr gut damit leben, wenn dieser Beschluss nicht gefasst wird. 

Frau Zimpel beantragt Rederecht für Herrn Kossack von der Domowina.

Abstimmung Stadtverordnete:6/1/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner5/0/0

Herr Kossack: Es geht nicht darum, heute oder in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, dass Forst sorbisch/wendisches Siedlungsgebiet wird, sondern um die Beantragung der Überprüfung. Jeglicher Mehraufwand, der mit der Zugehörigkeit zum sorbischen Siedlungsgebiet entsteht, wird vom Land beglichen.

Herr Nowka: Wird die Stadt nochmals gefragt, wenn die Überprüfung positiv ausfällt?

Herr Kossack: Im Zuge der Überprüfung werden von Seiten des Ministeriums der sorbische Dachverband (Domowina), die Kommune und der zuständige Landkreis angehört. Die Anhörung dieser drei Instanzen findet während des Überprüfungsverfahrens statt. Anschließend erarbeitet das Ministerium die Beschlussschlussempfehlung für den Hauptausschuss.

Abstimmung Stadtverordnete:3/4/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:3/2/0