Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Herr Bischoff verweist auf den § 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.