Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

 
 
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 13.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:15
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

Dem Vorsitzenden lag ein Schreiben des Bürgermeisters vor, in dem er mitteilt, dass er den TOP 12- Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit der Stadt Forst (Lausitz) zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden, Vorlage: SVV/0293/2016, von der Tagesordnung nimmt.

Herr Dr. Wußmann fragte nach den Gründen der Absetzung.

Herr Wesemann nannte dazu:

  1. den Brief von Herrn Grumbt, in dem er Fragen aufwirft, die noch geprüft und bewertet werden sollten,
  2. das noch Stellungnahmen von Ortsbeiräten fehlen und
  3. das sich in der Diskussion in den Ausschüssen keine Mehrheit zu dieser Beschlussvorlage andeutet hat.

 

Nach Rücknahme der Beschlussvorlage stellte die CDU-Fraktion durch Herrn Dr. Wußmann folgenden Antrag:

Die CDU-Fraktion stellt entsprechend § 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen der Stadt Forst (Lausitz) den Antrag,

den TOP „Zugehörigkeit der Stadt Forst (Lausitz) zum Siedlungsgebiet der Sorben /Wenden“ neu aufzunehmen.

Begründung:

Nach § 19 Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg kann auf Antrag einer Gemeinde oder Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtages Veränderungen im angestammten Siedlungsgebiet festzustellen. Die Frist dafür läuft am 31. Mai 2016 ab. Der Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden hat bereits eine Sondersitzung am 24.05.2016 angekündigt, um 1 Woche vor dem Ende der gesetzlichen Frist zur Antragstellung über die noch vom Rat zu stellenden Anträge zu entscheiden.

Möglicher Weise wird dann die Stadt Forst dabei sein. Die CDU-Fraktion sieht daher die Dringlichkeit der Angelegenheit, die nach § 11 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) kein Aufschub duldet, und heute zu verhandeln ist.

 

Abstimmung zum Antrag: 22/5/0, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

 

Herr Dr. Wußmann erklärte auf Nachfrage von Herrn Paeschke, dass es im Tagesordnungspunkt einen neuen kurzen Antrag geben wird, der für alle verständlich ist.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde ja bekanntlich zurückgezogen.

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          

Abstimmungsergebnis zur erweiterten Tagesordnung: 25/1/2, mit Mehrheit angenommen

Zur Verständigung bemerkte Herr Tischer, dass der Antrag der CDU-Fraktion wieder im TOP 12 eingeordnet wird.