Auszug - Zugehörigkeit der Stadt Forst (Lausitz) zum Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden  

Die Beschlussvorlage SVV/0293/2016 wurde im Tagesordnungspunkt 3 (Abstimmung zur Tagesordnung) vom Bürgermeister von der Tagesordnung zurückgezogen und durch den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag (Beschlussvorlage SVV/0303/2016) ersetzt.

Herr Dr. Wußmann gab Erläuterungen zu den eingebrachten Beschlusspunkten. Er stellte klar, dass es sich bei dieser Abstimmung nicht um eine Abstimmung über die Sorben und Wenden, die in diesem Gebiet leben handelt, sondern es ist ein reiner Verwaltungsakt, der keinen Vorteil für Forst bringt.

Da vom Bürgermeister die Meinung der Ortsteile angesprochen wurde erklärte Herr Dr. Wußmann, dass die CDU-Fraktion ebenfalls mit den Ortsvorstehern diesbezüglich Kontakt aufgenommen hat. 4 Ortsteile, Groß Bademeusel, Groß Jamno, Mulknitz und Briesnig haben sich dafür ausgesprochen, nicht zum Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden gehören zu wollen.

Zum Abschluss seiner Ausführungen ging Herr Dr. Wußmann auf die Geschichte des Siedlungsgebietes ein. Nach Recherchen von Herrn Meissner gehörte weder Forst noch Guben zum Siedlungsgebiet, wie aus einer Karte von 1843 zu entnehmen ist. Auch zu DDR-Zeiten gab es keine Zugehörigkeit, die Grenze des Gebietes lag in Horno.

Herr Paeschke erklärte, dass seine Fraktion den Beitritt der Stadt Forst unterstützt, schon im Hinblick dass Forst Kreisstadt ist und bleiben möchte. Auch nehmen Forster Einwohner an sorbischen Traditionen wie z.B. Osterfeuer teil.

Herr Paeschke stellte seitens der Fraktion Die Linke folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Forst (Lausitz) gemeinsam mit dem Rat für sorbisch-/wendische Angelegenheiten einen Antrag auf Aufnahme der gesamten Stadt Forst (Lausitz) in das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden beim dafür zuständigen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg stellt, mit der Maßgabe, dass das Land Brandenburg die Kosten dafür vollständig erstattet.

Von Herrn Paeschke wurde auf ein Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg verwiesen, in dem es um die Diskussion zu diesem Thema in den Ausschüssen ging. Herr Tischer informierte, dass er das Schreiben für sehr wichtig ansah, und aus diesem Grund auch umgehend beantwortet hat.

Der Ortsvorsteher von Horno, Herr Siegert, ergriff das Wort und äußerte seine Meinung zum Thema.

Herr Stenzel bat um den Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und dem Vorsitzenden des SVV.

Weiterhin stellte Herr Paeschke den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke bzw. über den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Tischer entschied über die Reihenfolge zur Abstimmung der Anträge. Der Antrag der CDU-Fraktion fordert den bisherigen Status beizubehalten, der Antrag der Fraktion Die Linke fordert den Status zu ändern. Aus diesem Grund ist der Antrag der Fraktion Die Linke der weitergehende Antrag, da er eine Änderung beantragt.

Es folgt die namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke:

Herr Tischer, Dietmar                                          nein

Herr Landow, Andreas                            ja

Herr Auerswald, Hans-Jörg                            Enthaltung

Herr Bayer, Helge                                          nein

Herr Beier, Horst                                          ja

Herr Bischoff, Heinz-Peter                            ja

Herr Burchardt, Thomas                            ja

Frau Dreßler, Doris                                          ja

Herr Dunkel, Ullrich                                          nein

Herr Friedrich, Thomas                            nein

Herr Gebauer, Jan                                          nein

Herr Grund, Kai                                          ja

Herr Herzberg, Günter                            nein

Herr Dr. Jaehn, Thomas                            nein

Herr Kohn, Uwe                                          nein

Herr Kruse, Hubertus                                          nein

Frau Ließ, Heidrun                                          ja

Herr Lindner, Michael                                          nein

Herr Lischke, Lothar                                          nein

Herr Meissner, Jürgen                            nein

Frau Nitschke, Kathrin                            ja

Herr Nowka, Norman                             nein

Herr Paeschke, Ingo                                          ja

Herr Rother, Jürgen                                          nein

Herr Starick, Wolfgang                            nein

Herr Stenzel, Klaus-Dieter                            ja

Herr Dr. Wußmann-Jens-Holger              nein

Herr Wesemann, Philipp                            ja

Gesamtabstimmungsergebnis: 11/16/1, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Es folgt die namentliche Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion (BV SVV/0303/2016):

Herr Tischer, Dietmar                                          ja

Herr Landow, Andreas                            nein

Herr Auerswald, Hans-Jörg                            nein

Herr Bayer, Helge                                          ja

Herr Beier, Horst                                          nein

Herr Bischoff, Heinz-Peter                            nein

Herr Burchardt, Thomas                            nein

Frau Dreßler, Doris                                          nein

Herr Dunkel, Ullrich                                          ja

Herr Friedrich, Thomas                            ja

Herr Gebauer, Jan                                          ja

Herr Grund, Kai                                          nein

Herr Herzberg, Günter                            ja

Herr Dr. Jaehn, Thomas                            ja

Herr Kohn, Uwe                                          ja

Herr Kruse, Hubertus                                          ja

Frau Ließ, Heidrun                                          nein

Herr Lindner, Michael                                          ja

Herr Lischke, Lothar                                          ja

Herr Meissner, Jürgen                            ja

Frau Nitschke, Kathrin                            nein

Herr Nowka, Norman                             ja

Herr Paeschke, Ingo                                          nein

Herr Rother, Jürgen                                          ja

Herr Starick, Wolfgang                            ja

Herr Stenzel, Klaus-Dieter                            nein

Herr Dr. Wußmann-Jens-Holger              ja

Herr Wesemann, Philipp                            nein

Gesamtabstimmungsergebnis: 16/12/0, der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Forst (Lausitz) erklärt, dass sie nicht zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden im Sinne des „Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (Sorben/Wenden-Gesetz- SWG)“ gehört.

2. Der bisherige Status des Ortsteiles Horno als Gemeindeteil im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden im Sinne des „Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (Sorben/Wenden-Gesetz – SWG)“ bleibt davon unberührt.

Abstimmungsergebnis: 16/12/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen