Auszug - Anfragen  

Herr Wesemann informierte, dass der Rat für sorbisch/wendische Angelegenheiten des Landes Brandenburg einen Antrag auf Überprüfung der Zugehörigkeit der Stadt Forst (Lausitz) zum sorbischen Siedlungsgebiet gestellt hat. Das zuständige Ministerium hat die Stadt angeschrieben, bis zum 04. Oktober 2016 eine Stellungnahme abzugeben.

Den Fraktionen wird der Antrag per mail zugeleitet. Zurzeit arbeitet die Verwaltung an dieser Stellungnahme, die nach der Sommerpause in die Beratungsfolge der zuständigen Ausschüsse eingebracht und der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung im September zur Kenntnis gegeben wird.

Weiterhin informierte der Bürgermeister, dass ihn der Stadtverordnete Nowka angeschrieben hat, mit der Bitte, die einzelnen Standpunkte der Fraktionen mit in die Stellungnahme aufzunehmen.

Aus diesem Grund werden die Fraktionen und Ortsteile angeschrieben, ihre Stellungnahmen abzugeben.

Herr Paeschke sowie Herr Dr. Wußmann äußerten, dass sich die Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai eindeutig positioniert hat und eine weitere Stellungnahme der Fraktionen ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister wird Herrn Nowka diese Entscheidung mitteilen.

Herr Tischer ergänzte, dass es sehr wichtig ist, dass die Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zur Kenntnis gegeben wird.

Herr Herzberg fragte zur Komplettsanierung der Kita Waldhaus, ab wann die Fördermittel zur Verfügung stehen und bis wann abgerechnet werden muss.

Herr Handreck informierte, dass für die Maßnahmen Kita Waldhaus, Grundschule Mitte, Fortführung der energetischen Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung und Nebenanlagen an Kreisstraßen Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Die Maßnahmen werden 2016 bis 2018 durchgeführt und mit 90% vom Bund gefördert.

Für die Maßnahme Kita Waldhaus soll 2017 die Schlussrechnung erfolgen, die Abrechnung im Jahr 2018.

Herr Stenzel verwies auf den schlechten Zustand der Gehwege vor der Kita Kinderland, die umgehend saniert werden müssen.

Weiter fragte Herr Stenzel zum Bauvorhaben „Goetheschule“. Frau Korittke gab die Auskunft, dass es sich um ein Privatvorhaben handelt, der Fachausschuss wird informiert.

Des Weiteren gab es von Herrn Paeschke eine Anfrage zur Zaunziehung am Grenzübergang Sacro. Herr Wesemann gab die Auskunft, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Eigentümers handelt.