Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Anfragen  

 
 
13. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 19
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

Herr Paeschke sprach von den Teilsanierungen der Radwege in der Stadt und fragte, ob dies städtische Baumnahmen sind. Die Maßnahmen auf dem Neißeradweg sind in Ordnung, jedoch bezweifelte er die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen auf dem Abschnitt Klein Jamno - Gosda. Frau Jahnke und Herr Handreck bestätigten, dass es sich um städtische Maßnahmen handelt, die Finanzierung ebenfalls aus dem Stadthaushalt.

Herr Paeschke erhält auf seine Anfrage nochmals eine detaillierte Antwort aus dem zuständigen Betriebsamt.

 

Herr Dr. Jaehn bat um die Übergabe der Mietverträge zwischen dem Landkreis und der Stadt Forst (L.) bzgl. der Stadionnutzung. Herr Dr. Jaehn zweifelte die Rechtmäßigkeit der Mietverträge und die Höhe der Mietkosten an.

Herr Dr. Jaehn als auch Fraktionen erhalten eine schriftliche Antwort.

 

Herr Stenzel berichtete, dass vor einem Jahr eine Machbarkeitsstudie zum Thema Schwimmhalle durchgeführt wurde. Bisher gibt es nur immer wieder die Auskunft, dass Förderprogramme geprüft werden. Herr Stenzel bat um eine konkrete Antwort.

Der Bürgermeister erklärte, dass die Verwaltung die Prüfung sehr ernst nimmt, leider konnte bisher keine abschließende sung gefunden werden.

Die zwischenzeitliche Einordnung ist abschlägig beschieden worden.

Herr Paeschke bat in diesem Zusammenhang um eine Übersicht über alle Fördertöpfe die derzeit zu Verfügung stehen von Bund, Land usw. und die dazu vorgesehenen Maßnahmen.

 

Herr Starick übte harsche Kritik am Bau der Spremberger Straße. Es gibt kein ordentliches Konzept und die Baustellensicherung entspricht nicht den Vorschriften.

Herr Starick bat umgehend eine fachlich kompetente Kommission zu bilden, die vernünftige Verkehrsführungen und Umleitungsstrecken erarbeitet.

 

Weiter kritisierte Herr Starick, dass in der Richard Wagner Straße die geforderte Baumfreigrenze, um großen Fahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen, immer noch nicht realisiert wurde.