Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)  

Mehrheitlich wurde die Meinung vertreten, dass von einer kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr die Rede sein kann, denn bedingt durch die Zuweisung aus dem Ausgleichsfonds wurde der Kommune der Zwang zu Erhöhung auferlegt.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 6/2/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen