Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)  

 
 
13. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 17
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211
SVV/0351/2016 Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Handreck, Jens
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Porczio, Simone

Mehrheitlich wurde die Meinung vertreten, dass von einer kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr die Rede sein kann, denn bedingt durch die Zuweisung aus dem Ausgleichsfonds wurde der Kommune der Zwang zu Erhöhung auferlegt.

 

 


Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

 


Abstimmungsergebnis: 6/2/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen