Auszug - 1. Beschluss zur Aufhebung der seit dem 09.10.2009 rechtskräftigen Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsbereich Mexiko 2. Beschluss zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit der Bezeichnung "Klarstellungssatzung Mexiko" a) Beschluss über vorgebrachte Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsbereich Mexiko.
    
2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt

a)      die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1

b)      die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit der Bezeichnung „Klarstellungssatzung Mexiko“.

Abstimmungsergebnis zur Abwägung der Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

zu den Punkten 1 bis 7 und 9 bis 11: 24/0/0, einstimmig angenommen

zum Punkt 8:23/0/2, einstimmig angenommen

zum Punkt 2b – Satzungsbeschluss: 22/0/1, einstimmig angenommen