Auszug - Weiterentwicklung des Schulstandortes Grundschule Keune einschließlich Hortgebäude und Turnhalle (gemeinsamer TOP)  

Frau Korittke erläutert die Beschlussvorlage ausführlich. Sie stellt die mit der Machbarkeitsstudie beauftragten Architekturbüros vor. Die Machbarkeitsstudien wurden erstellt, um festzustellen, ob dieser Schulstandort entwicklungs- und zukunftsfähig ist. Frau Korittke erläutert die Aufgabenstellung (Punkte 1 - 8). Die Kostenschätzungen der 3 Architekturbüros sind für die Untersuchung von Fördermöglichkeiten wichtig. Die Planungskosten der Leistungsphasen 1 und 2 betragen 150.000 €. Die Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgt wegen der Baukostenhöhe europaweit innerhalb eines Jahres.

Herr Lischke fragt, ob nach Klärung der finanziellen Mittel einzelne Abschnitte möglich sind.

Frau Korittke: Alle Büros wurden aufgefordert, mögliche Bauabschnitte aufzuzeigen. Die Unterteilung in Bauabschnitte ist also möglich und könnte in einzelnen Jahresschreiben dargestellt werden. 

Herr Lischke: Welche Bereiche an Fördermittelmöglichkeiten sind angedacht?

Frau Korittke: Die Förderlandschaft ist ein „Abenteuer“. Es werden immer wieder neue Programme und Wettbewerbe aufgelegt, danach kommen die Förderrichtlinien, welche aber nicht mit dem Wettbewerbsbeitrag kompatibel sind. Ein konkretes Förderprogramm gibt es nicht.

Herr Dr. Jaehn erwähnt, dass vor vier Jahren die Schule geschlossen werden sollte wegen sinkender Geburtenzahlen. Jetzt gibt es durch Ausländer mehr Kinder. Wie haben sich die Geburtenzahlen entwickelt? Eigentlich ist die Schule überflüssig. Für das Stadion sind keine finanziellen Mittel vorhanden, aber für die Schule 7 Mio. Euro.

Herr Zuber: Lt. Beschluss werden drei kommunale Grundschulen weitergeführt,

u. a. die Grundschule Keune. Die politischen Rahmenbedingungen sind eindeutig. Die Geburtenzahlen können bis zur SVV nachgereicht werden.

Herr Burchardt bemerkt zum Punkt 8 (Modernisierung baulicher und technischer Anlagen): Unter dem Fokus der energetischen Sanierung sollte nicht nur der Stand der Technik erfüllt, sondern auch der Klimaschutz berücksichtigt werden.

Frau Korittke antwortet, dass dies in den Planungsausschreibungen genau festgehalten wird.

Frau Dreßler wird der Vorlage heute nicht zustimmen. Problem ist die Finanzierung von 7 Mio. Euro. In der Fraktion gibt es Klärungsbedarf.

Frau Korittke äußert sich nochmals zur Wichtigkeit dieser gemeinsamen Vorarbeit als Grundlage für die Antragstellung. Sie wirbt dafür, dass der Schulstandort im Fokus bleibt. Vergleichsweise führt sie die Antragstellung für die Schwimmhalle im ZIP an, hier wurde aber der Antrag nicht positiv bescheinigt.

Herr Kruse und Herr Landow äußern sich: Es geht um die Durchsetzung des Beschlusses zur Erhaltung des Grundschulstandortes Keune. 7 Mio. Euro sind eine fiktive Planungsgröße. Die Beschlussvorlage ist Grundlage für den ersten Schritt, nämlich die Ausschreibung der Planungsleistungen.

Frau Korittke: Die Leistungsphasen 1 und 2 werden europaweit ausgeschrieben (150.000 € Planungskosten). Danach erfolgt die Beteiligung aller Ausschüsse und das Ergebnis wird vorgelegt. Zum heutigen Zeitpunkt ist alles nicht abschließend.  

Die Frage von Herrn Burchardt zur Unterstützung für die Finanzierung der 150.000 € Planungsleistungen durch die Stadt bejaht Frau Korittke.

Herr Bischoff stellt folgenden Antrag zur Erweiterung des Beschlusstextes:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. die Finanzen …. Text wie Beschlussvorlage einschl. Punkte 1 - 8

und

2. den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung einen Finanzierungs- und Ablaufplan vor Baubeginn zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmung Stadtverordnete zum Antrag:9/0/4

Abstimmung Sachk. Einwohner zum Antrag:7/0/4

Abstimmung Stadtverordnete zur geänd. Vorlage:10/0/3

Abstimmung Sachk. Einwohner zur geänd. Vorlage:7/0/4