Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Födisch kam nochmals auf die noch ausstehende Antwort des Bürgermeisters zum Jugendklub Briesnig zurück. Frau Korittke wird diese Anfrage am Montag nochmals mit in den Verwaltungsvorstand nehmen und den Sachverhalt mit Herrn Handreck besprechen. Frau Födisch appellierte an die Verwaltung, im Interesse der Jugendlichen eine Lösung zu finden.

Herr Lindner sprach wiederholt das Thema „Grüne Mitte“ an. Zu dieser Thematik sollten in der heutigen Sitzung von den Fraktionen Hinweise und Anregungen vorgebracht werden. Dies erfolgte nicht. Er findet es schade, dass sich keine der Fraktionen damit beschäftigt hat. Er informierte die Ausschussmitglieder, dass es ein gemeinsames Gespräch mit Frau Korittke diesbezüglich gab und Frau Korittke für die nächste Ausschusssitzung eine Vorlage vorbereiten wird, die dann bis zur Stadtverordnetenversammlung am 03.03.2017 in den Fraktionen beraten werden soll.

Frau Korittke führte dazu aus, dass es die Verwaltung leisten kann, bis zum 14.02.2017 diese Vorlage zu erarbeiten. Sie kann jedoch nicht einschätzen, ob diese Vorlage dann mehr­heitsfähig ist, wenn sie nicht im politischen Raum diskutiert wurde. Es sollte daher avisiert werden, dass in der Zeit vom 14.02. – 03.03.2017 die Fraktionen sich zu dieser Vorlage verständigen.

Herr Herzberg sieht diese Zeitschiene als unmöglich an. Dem widerspricht Herr Lindner jedoch, da dieses Thema in fast jeder Ausschusssitzung präsent war. Die Fraktionen müssen sich endlich positionieren. Es geht um sehr viel Geld. Es geht um Stadtentwicklung. Es muss dringend eine Entscheidung getroffen werden. Es hängt das INSEK daran. Die Thematik ist nicht neu und kann auch nicht noch weiter aufgeschoben werden.

Herr Beier hat das Problem, dass er mit dieser Verfahrensweise nicht umgehen kann. Es gibt eine bestätigte Vorlage. Wenn dieser Beschluss ergänzt werden soll, ist das für ihn in Ordnung. Sollte jedoch eine neue Beschlussvorlage erarbeitet und den Stadtverordneten vorgelegt werden, droht Ärger.

Herr Lindner sieht eine Positionierung der Fraktionen als dringend erforderlich an. Die Beschlussvorlage muss entsprechend modifiziert werden. Es wird sicher auch Streitpunkte geben, über die zu reden ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlussvorlage für den 14.02.2017 mit Beratungsfolge Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 15.02.2017 und Stadtverordnetenversammlung am 03.03.2017 vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang informierte Frau Korittke die Ausschussmitglieder darüber, dass in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden die geplante Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung vom 16.02.2017 auf den 14.02.2017 vorverlegt wurde, um die Beratungsfolge Haupt- und Wirtschaftsausschuss einzuhalten.