Auszug - Diskussion und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vertretung der Stadt Forst in der "Lausitzrunde" durch den Bürgermeister oder eines Stellvertreters  

Herr Kruse berichtete, dass die CDU-Fraktion über den Inhalt der Beschlussvorlage diskutiert hat und zu folgendem Ergebnis kam:

Pkt. 1 des Beschlussvorschlages soll gestrichen werden, da es eine Selbstverständlichkeit ist Schaden von der Stadt und allen Beteiligten abzuwenden.

Pkt. 2 soll ebenfalls gestichen werden, da bisher keine Ziele bekannt sind.

Der Beschlussvorschlag lautet:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass die Stadt Forst innerhalb der „Lausitzrunde“ durch den Bürgermeister oder seines Stellvertreters vertreten wird.
2. Über den Inhalt und Umsetzung der Ziele und Stategien der „Lausitzrunde“ hat der Bürgermeister die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren.

Herr Burchardt gab Erläuterungen zur Vorlage und sprach sich dafür aus, den Beschlussvorschlag wie eingebracht zu belassen.

Herr Paeschke erklärte, dass es noch Klärungsbedarf unter den Fraktionen und in den Ausschüssen bedarf, um den Bürgermeister einen klaren Auftrag zu erteilen.

Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 24/0/1, einstimmig angenommen