Auszug - Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"  

Herr Handreck erklärt, dass der Wirtschaftsplan auf dem Stand der Einbringung im Dezember 2016 basiert. Im Erfolgsplan ist die Abwassergebühr auf der Grundlage des Verwaltungsvorschlages berechnet. Da noch nicht feststeht, wohin die Überlegungen der Stadtverordneten gehen, bittet er um Zustimmung zum vorliegenden Wirtschaftsplan. Sollte es im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zum Beschluss des Verwaltungsvorschlages kommen, plädiert Herr Handreck dafür, dann den Wirtschaftsplan in Form eines Nachtragsplanes zu korrigieren. Der Beschluss des Wirtschaftsplanes ist wichtig, damit Investitionen des Eigenbetriebes im Zusammenhang mit städtischen Investitionen u. a. auf Grundlage von Interreg VA-Förderung, z. B. Gubener Straße und Hochstraße, getätigt werden können.

Herr Bischoff verweist auf die fiskalische Sicht in diesem Ausschuss. Deshalb sollte vom Grundsatz her eine Zustimmung zum Wirtschaftsplan gegeben werden.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ (Anlagen 2 - 6) für das Jahr 2017 zu beschließen.

Abstimmung Stadtverordnete:5/0/1

Sachkundige Einwohner:6/0/0