Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2017 2. das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltjahr 2017   

Zu Beginn berichtete Herr Handreck von den Ergebnissen der Fachausschüsse.

Zwischen dem Einbringen und dem heutigen Tag gab es keine neuen Erkenntnisse.

Von der Fraktion Die Linke wurde durch Herrn Paeschke folgender Antrag eingebracht:

1. In den Haushaltsplan werden zusätzlich Ausgaben in Höhe von 20 000 Euro für die Beschaffung und Errichtung von Spielgeräten für Kinder mit Handicap eingefügt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den unter Punkt eins genannten Betrag durch Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zu ergänzen.

Begründung:

Wir unterstützen mit diesem Antrag den Wunsch von Familien mit Kindern die ein gesundheitliches Handicap haben, auf gleichberechtigte Teilnahme am Leben in öffentlichen Bereichen. Kein öffentlicher Spielplatz in der Stadt verfügt aktuell über solche Spielgeräte.

Im Ergebnis soll im Jahr 2017 mindestens ein entsprechendes Spielgerät errichtet werden. Der Betrag von 20 000 Euro orientiert sich an den von uns recherchierten Kosten für einzelne Spielgeräte. 

Herr Handreck bemerkte, dass in Abstimmung mit den Verwaltungsvorstand 3 vorgeschlagen wird, die erforderliche Gegenfinanzierung aus Lottomitteln zu beantragen.

In den Jahren 2017 bis 2019 sind bereits je 20 TEuro eingestellt.

Herr Paeschke erklärte darauf, dass der 2. Beschlusspunkt gestrichen wird.

Er bat um eine schnelle Realisierung.

Frau Ließ bemerkte, das vor Anschaffung geklärt werden muss, für welche Kinder mit welchen Behinderungen diese Spielgeräte auszusuchen sind bzw. welche Spielplätze in Frage kämen. Auf die Frage, von welchen Bürgern die Frage gestellt wurde antwortete Herr Paeschke, dass Bein Bürger aus Eulo ihn diesbezüglich angesprochen hat.

Das komplette Thema, Auswahl der Spielgeräte sowie Standort soll im Ausschuss für Bau und Planung Ende März beraten werden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag ohne Pkt. 2: 10/0/0, einstimmig angenommen

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit Antrag zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, mit Antrag einstimmig angenommen