Auszug - Informationen und Diskussion zum aktuellen Kenntnisstand der Kreisstraße Mulknitz - Grötsch  

Der Ortsbeirat informiert über den aktuellen Kenntnisstand aus einer Arbeitsberatung mit Vertretern der LMBV, des LK SPN, der Stadtverwaltung Forst, des Amtes Peitz, des Ortsbeirates Grötsch und des Ortsbeirates Mulknitz vom 01.02.2017.

Im Ergebnis stellt der Ortsbeirat Mulknitz nocheinmal klar:

Der Ortsbeirat Mulknitz bezieht sich zunächst auf seine Stellungnahmen aus den Ortsbeiratssitzungen vom 18.04.2013 und 17.09.2014:

„Die entsprechend notwendigen Gegebenheiten im Ortsteil wurden bisher nicht geschaffen um dem erhöhten Unfallrisiko und der Minderung der Lebensqualität seiner Einwohner entgegen zu wirken.

Für eine Zustimmung durch den Ortsbeirat Mulknitz sind folgende Gegebenheiten zu schaffen:

-          Verkehrsberuhigende Maßnahmen im OT Mulknitz (Tempo 30 für LKW, Verkehrsinsel usw.)

-          Aufnahme eines Fuß-/ Radweges in das Regionale Entwicklungskonzept des LK SPN“

In der Arbeitsberatung vom 01.02.2017 wurde von Seiten des LK SPN signalisiert, dass die Umsetzung der o.g. Verkehrsberuhigenden Maßnahmen keine Chancen eingeräumt werden, da sich aus den baulichen Rahmenbedingungen keine formalen Pflichten dazu ergeben. Der Ortsbeirat stellt fest, dass sich der LK SPN damit einer zielorientierten Auseinandersetzung im Vorfeld des Straßenbaus hinsichtlich der o.g. Beeinträchtigungen entzieht. Die konzipierte Verkehrsbelastung („ca. 1000 KFZ / Tag“) konnte ebensowenig mit einer vorgelagerten Kalkulation untersetzt werden, wie künftige Entwicklungen der Verkehrsbelastung für Mulknitz, bspw. Aus der geplanten Mautpflicht für Landstraßen oder der Westumfahrung Forst, keinerlei Beachtung fand. Eine klare und mit Fakten untermauerte Kalkulation der künftigen Verkehrsbelastung konnte nicht vorgelegt werden.

Die Annahme, dass Mulknitz keine Verkehrsberuhigung benötigt entbehrt deshalb jeder Grundlage.

Wir fordern den LK SPN auf, eine begründete Prognose über die zugrundeliegende Verkehrsbelastung vorzulegen.

Der Ortsbeirat Mulknitz fordert eine Einplanung einer Verkehrsberuhigung am westlichen Dorfrand, z.B. in Form einer effektiven Verkehrsinsel.

Der Ortsbeirat Mulknitz fordert die Stadtverwaltung Forst auf, in diesem Zusammenhang den Bau eines Gehweges bis hin zum letzten Mulknitzer Wohngrundstück in westlicher Richtung. Bereits heute ist das Unfallrisiko für die Anwohner groß, das belegen zahlreiche Beinaheunfälle und ein Unfall.