Auszug - Sonstiges  

Herr Zuber informiert zu folgenden Themen:

Bundesförderung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung informierte vorige Woche, dass es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Entscheidung gab zur finanziellen Unterstützung im Rahmen des Programms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur (2017 - 2020). Der Haushaltsausschuss hat die Bundesförderung für das Projekt „Aufwertung des Hallenbades der Stadt Forst (Lausitz)“ auf bis zu 4 Mio. Euro festgesetzt. Zur Gewährleistung einer zeitnahen Bearbeitung wird im nächsten Haupt- und Wirtschaftsausschuss sowie in der SVV eine Beschlussvorlage eingebracht.

Brand in Brozek

Die Ermittlungen zur Brandursache sind noch nicht abgeschlossen. Vorige Woche gab es eine Pressekonferenz mit Experten verschiedener Fachministerien aus Brandenburg und anderer Behörden zur Sachbeurteilung und Auswertung der Messergebnisse, welche aus Landessicht ein bedenkliches Maß erreichten, aber keine nachhaltigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben. Auf der Internetseite des Landkreises www.lkspn.de ist das Video dieser Pressekonferenz hinterlegt. Herr Zuber erläutert die während der Geruchsbelästigungen erfolgten Infos an die Bevölkerung und städtischen Einrichtungen (Kitas, Schulen). Das Land Brandenburg hat seit Anfang d. J. das Bevölkerungsinformationssystem zur Warnung in Gefahrenlagen des Bundes übernommen. Die Leitstelle hatte in Abstimmung mit dem Innenministerium die Alarmauslösung entschieden, was auf unterschiedlichen Wegen kommuniziert wurde (Rundfunk, Fernsehen, App NINA). Die App kann auf jedem Handy installiert werden, sie warnt vor Gefahrstoffunfällen auf Autobahnen, Hochwasser, schwerem Unwetter oder auch Evakuierung bei Bombenentschärfung. Zur Info wurden im Ausschuss Flyer ausgelegt. Eine weitere Maßnahme ist in Abstimmung mit dem Landkreis und dem Landesumweltamt die Auswertung von Bodenanalysen. Dazu werden am 04.04.2017 Bodenproben an 14 Standorten in Forst durchgeführt. Schwerpunktmäßig geht es darum, die Sandspielplätze der Kitas (städtische und Freie Träger), ausgeweitet auf den Spielplatz Rosengarten, Grundschulbereich Keune, das Freibad und den Stadion-Sportplatz, untersuchen zu lassen; weil Kinder den meisten Bodenkontakt haben. Somit gibt es dann Referenzwerte für evtl. ähnliche Situationen. Herr Zuber wies auf die verbesserungsbedürftige grenzüberschreitende Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland und Polen hin (Prüfung und Auswertung). Ende der Woche begann in Brozek die Sandverfüllung, so dass es seitdem zu keiner spürbaren Geruchsbelästigung mehr kam. Mit der Abdeckung ist das Problem eingedämmt, aber nicht beseitigt. Die Gesamtsituation der Deponie muss untersucht werden. Notwendig sind greifbare Vereinbarungen zwischen den Ländern für solche Notfallsituationen. Und auch die eigene Informationspolitik der Stadt ist weiterzuentwickeln.

Die Ausschussmitglieder äußern sich zur Problematik, Herr Dr. Jaehn auch aus medizinischer Sicht, und beanstanden die mangelnde Information der Bevölkerung sowie Kommunikation der Behörden untereinander.