Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Bischoff stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.