Auszug - Informationen und Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Handreck teilt mit, dass die für diese Sitzung in Aussicht gestellte Mitteilung zur Umsetzung der Beschlussvorlage „Erklärung der Entbehrlichkeit von Grundstücken und Beauftragung zur Vermarktung“ (SVV/0816/2013) voraussichtlich in der Juni-Sitzung erfolgen wird.

Herr Handreck erklärt, dass der Haushalt 2017 bei der Kommunalaufsicht zwecks Genehmigung vorliegt, es aber noch keine Rückmeldung gäbe.

Herr Handreck informiert zu weiteren Themen, u. a.:

Fördermittel Schwimmhalle - bisher liegt erst das Schreiben eines Instituts des Bundesbauministeriums vor, wonach die Möglichkeit einer 90-%-Förderung besteht, wenn die Stadt Forst (Lausitz) eine Haushaltsnotlage nachweisen kann. Eine entsprechende Bestätigung der Kommunalaufsicht ist heute bei der Stadt eingegangen. Eine Kopie haben die Stadtverordneten erhalten.

Arbeitsbesuch Finanzminister Christian Görke in Forst (Lausitz) am 29.03.2017 - Schwerpunkt des Besuches war die Verwendung der Mittel aus der Pauschalförderung für Bildung und Infrastruktur für finanzschwache Gemeinden. In Forst (Lausitz) werden diese in der Kita „Waldhaus“, dem Innenausbau der Grundschule Forst Mitte, dem Straßenbau bei der K7109 sowie zur weiteren Nachrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED eingesetzt. In diesem Zusammenhang erwähnt Herr Handreck, dass die Stromkosten für Straßenbeleuchtung - Dank der Umrüstung  - erstmals 2016 nicht gestiegen sind. Die Bauarbeiten an der Kita „Waldhaus“ wurden Herrn Minister Görke in Augenschein genommen.

Jahresabschluss 2012 - durch die Verwaltung fertig gestellt. Die Prüfung durch die Fa. Dornbach hat begonnen. Die Prüfer sind in dieser und in der Woche vom 02. bis 06.05.2017 vor Ort. Die Beschlussfassung soll in der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause erfolgen.

Ordnung und Sicherheit - zum Thema Alkoholverbot gibt es nichts Neues. Thema Sonntagsöffnung - Beschlussvorlage kommt in die nächste Beratungsfolge. Aufgrund einer Gesetzesänderung kann damit dann den Wünschen aller Beteiligten (Gewerbeverein, Einzelhandelsverband, privatem Händler) entsprochen werden.

Brand in Brozek - am 21.04.2017 gab es einen Termin im Ministerium des Innern und für Kommunales zur Auswertung der Geschehnisse. Die Stadt Forst (Lausitz) war eingeladen und durch Frau Korittke vertreten. Am 22.06.2017 findet zu dem Thema eine weitere Beratung beim Landrat statt.