Auszug - Diskussion und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vertretung der Stadt Forst in der "Lausitzrunde" durch den Bürgermeister oder eines Stellvertreters  

Von der einreichenden Fraktion wurde eine neue Beschlussvorlage verteilt.

Die Beschlusspunkte 1 und 2 wurden wie folgt geändert:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt sich innerhalb der Lausitzrunde über einheitliches Auftreten gegenüber der Landesregierung und dem Bund zur nachhaltigen Entwicklung der Lausitz und zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzutreten. Es sind Perspektiven und Maßnahmen zu unterstützen, die mögliche negative Auswirkungen der Umsetzung der bundespolitischen und europäischen Klimaziele auf die Lausitz ausschließen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass zur Kommunikation und Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz weitere gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Organisationen einbezogen werden, wie zum Beispiel in Braunkohlenausschuss.

Beschlusspunkt 3. bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis: 10/10/5, die Beschlussvorlage wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt