Auszug - Standortentscheidung und Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2 für das Stadtarchiv Forst (Lausitz)  

Von der SPD-Fraktion wurde folgender Änderungsantrag gestellt:

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 (neu):

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Das Stadtarchiv Forst (Lausitz) wird am Standort Elsässer Straße 2 im Objekt des Kreisarchivs entwickelt.

Punkt 2 (neu):

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen vertraglichen Maßnahmen zur Anmietung vorzubereiten.

Begründung:

Zurzeit sind eine hohe Zahl von Investitionsmaßnahmen in der Stadt Forst (Lausitz) beschlossen.

1. Reko Schwimmhalle – noch nicht komplett ausfinanziert – mit einem offenen Betrag von 1,2 Mio
2. Grundschule Mitte – nach Reko der Außenhülle bevorstehende Innenausbau zur Inklusionsschule
3. Grundschule Keune – nach Zusage der Fördermittel dringender Um- und Ausbau des Schulgebäudes plus Neubau Sporthalle
4. Modernisierungsmaßnahmen im Sportpark am Wasserturm
5. Schülerfreizeitzentrum mit Skaterbahn
6. Brandenburgisches Textilmuseum – Um- und Ausbau und Unterbringung Schwarze Jule
7. Cottbuser Straße 10 – Notwendigkeit der Verlagerung der Bauverwaltung

Das sind 7 Projekte in der Stadt, die eine hohe Priorität haben.

Von der Fraktion Die Linke wurde der Antrag der SPD-Fraktion unterstützt.

Herr Handreck sowie Frau Korittke verwiesen auf die Diskussionen und Erkenntnisse aus den Ausschüssen. In den Diskussionen stellte sich heraus, dass noch nicht alle Seiten wie u.a. die Wirtschaftlichkeit, die Fördermöglichkeit und die zeitliche Nutzung des Archivs ausreichend betrachtet wurden und daraus resultierend wurde der Tagesordnungspunkt zurückgezogen.

Herr Dr. Wußmann bat die Verwaltung, alle Punkte noch einmal intensiv zu prüfen.

Herr Starick stellte den Antrag auf Zurückweisung der Vorlage in die Verwaltung.

Abstimmungsergebnis: 14/11/0, der Antrag auf Zurückweisung wurde mehrheitlich angenommen