Auszug - Informationen zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Straßenreinigung / Winterdienst Ausführungen: Herr Obst  

Herr Obst stellte die Satzungsänderung wie folgt dar:

Auf Grund der finanziellen Zuwendungen an die Stadt Forst (Lausitz) durch die Landesregierung wurde die Kommune beauftragt, alle Möglichleiten zu nutzen, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren.

Daraus entstand der Satzungsentwurf für die veränderte Starßenreinigung / Winterdienst.

Ab Bestätigung der Satzung in der Stadtverordnetenversammlung sollen die Ortsteile alle 4 Wochen eine Straßenreinigung erhalten.

Die Kosten, die dafür von den Grundstückseigentümern zu entrichten sind, konnten noch nicht konkret benannt werden.

Große Bedenken wurden seitens der anwesenden Bürger geäußert. Keiner war mit der bevor stehenden Satzungsänderung einverstanden, da die Nebenstraßen im Ortsteil den Kehranforderungen nicht genügen.