Auszug - Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt Forst (Lausitz) hier: Fortschreibung und Aktualisierung Mai 2017  

Frau Geisler gibt Erläuterungen: Die 3. Fortschreibung begann bereits 2015 mit Bürgerbeteiligung (Änderungen vorgestellt und diskutiert in Vereinen, im Seniorenbeirat usw.). Bei einer neuen Förderperiode ist die Stadt verpflichtet, das INSEK auf den neuesten Stand zu bringen unter Berücksichtigung von Veränderungen in der demografischen und städtebaulichen Entwicklung, so auch die Entscheidungen zur neuen „Grünen Mitte“.

Frau Dreßler: Im INSEK ist nichts Konkretes zum Bereich barrierefreie Zugänge und zum Wohnen speziell für ältere Menschen enthalten. Wohnblöcke werden verkauft, versteigert oder abgerissen. Ältere haben keine Möglichkeit nach unten zu ziehen. Die Äußerungen im Konzept sind zu allgemein und die älterwerdende Gesellschaft wird nicht berücksichtigt.

Frau Geisler: Das INSEK ist ein Handlungskonzept, keine detaillierte Fachplanung. Die Themen Barrierefreiheit und Wohnen sind integriert. Jeder Vermieter ist aber für Umbaumaßnahmen selbst verantwortlich. Die Stadt kann Fördermittel über Städtebauförderung einsetzen und ist für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zuständig. Ein Privater muss selbst investieren. Frau Geisler betont nochmals, dass das INSEK als Handlungskonzept gebraucht wird.

Herr Rother: Obwohl ihm einiges nicht gefällt, sollte dem INSEK heute zugestimmt und es auf der nächsten SVV beschlossen werden, um ein Handlungskonzept zu haben und Fördergelder zu erhalten. 

Frau Geisler: Im INSEK sind alle städtischen Belange integriert, auch Jugendliche und Senioren berücksichtigt und die sozialen Projekte aufgenommen. Es ist ein wichtiges Handlungskonzept für die nächste Förderperiode. Veränderungen können fortgeschrieben werden.

Frau Schubert ist verwundert über die hohe Zahl der Kinderarmut in Forst (Lausitz), die für 2014 mit 31,9 % angegeben ist und über dem Kreis- und Bundesdurchschnitt liegt. Was unternimmt die Stadt dagegen?

Herr Rother weist auf die in Südbrandenburg strukturschwache Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit hin. Wird die Kohleförderung eingestellt, gibt es noch mehr Arbeitslose, was zu Lasten der Kinder geht.

Herr Dr. Kaiser informiert über die Fördermöglichkeiten in Kitas und Schulen (z. B. Essengeldzuschuss).

Herr Zuber: Das Problem wird nicht durch mehr finanzielle Mittel für Kinder aus dem städtischen Haushalt gelöst, sondern hier geht es um Arbeitsplätze. Aufgrund des Umbruchs als Energieregion entsteht für die Stadt eine schwierige strukturelle Situation, die sie nicht allein tragen kann, hier ist die Landesregierung gefragt. Die Stadt kann nur die Folgen abfedern, das Grundproblem sind Arbeitsplätze.

Abstimmung Stadtverordnete:4/1/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:1/1/1