Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Information zur Sozialkonzeption der Stadt Forst (Lausitz)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
Datum: Mo, 19.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:37
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Neuer TOP: Information zum Jugendhilfeausschuss des Landkreises SPN am 19.06.2017

 

Herr Zuber: Herr Dr. Thuns berichtete bereits im letzten Ausschuss zum Thema. Der Landkreis strebt einen neuen Kurs an. Dieser neue Kurs im Sinne einer veränderten Schwerpunktsetzung in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienarbeit wurde bis zum heutigen Tag in keinem offiziellen Schreiben der Stadt Forst (Lausitz) mitgeteilt und demzufolge auch keine grundsätzliche Stellungnahme der Stadt erbeten.

 

Tatsache ist: Es stehen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung, aber der konkrete Einsatz soll durch den Landkreis vordiktiert werden. Die Stadt äerte schriftlich und mündlich ihr Unverständnis gegenüber dem Landkreis, da insbesondere die Stellen des NIX e. V. wegfallen sollen. Der heutige Jugendhilfeausschuss hat über die Konzeption entschieden, anwesend war Herr Dr. Kaiser. Zu dieser Vorlage wurde die Stadt nicht offiziell informiert und sie war auch über das Ratsinformationssystem des Landkreises nicht abrufbar. Heute Morgen ist von der Stadt ein Dringlichkeitsbrief an den Landrat und die Ausschussmitglieder mit zwei Grundtendenzen übergeben worden: entweder das Bestehende erhalten oder die neuen Vorstellungen des Landkreises, insbesondere auch in Schulen weitere Sozialarbeit einzuführen, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten.

 

Herr Dr. Kaiser informiert, dass dem Jugendhilfeausschuss das mehrmalige und intensive Veto der Stadt in den Vorberatungen nicht übermittelt wurde. Die Kritikpunkte der Stadt wurden sofort nach Bekanntwerden der Vorstellungen zur gravierenden Veränderung der Stellenzuordnung Herrn Dr. Thuns mehrfach in Unterredungen und durch Schreiben vom Verwaltungsvorstand Herrn Zuber mitgeteilt. Diese Hinweise fanden keinen Niederschlag in der Beschlussvorlage. Er informiert über die einzelnen Daten der schriftlichen und mündlichen Einwände der Stadt an den Landkreis sowie ausführlich über den heutigen Jugendhilfeausschuss zu dieser Thematik.

 

Im Jugendhilfeausschuss kam ein geänderter Beschluss zur Abstimmung, wonach nun das Anlageblatt nicht mehr Bestandteil der Beschlussvorlage ist und damit vorerst nicht mehr vom Landkreis vorgegeben wird, welche Stellen in der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit gestrichen werden.

 

Frau Dreßler: Durch das Ausschussmitglied Herrn Rakete wurde im heutigen Jugendhilfeausschuss die Situation „entschärft“ und zusammen mit der CDU ein Kompromiss gefunden. Jetzt muss auf die Umsetzung gewartet werden. Die Abgeordneten und der Jugendhilfeausschuss sind aber hellhörig geworden, dass dies ein sehr schwieriges Thema ist, welches heute noch nicht beendet wurde.

 

Herr Zuber bedankt sich bei der SPD-Fraktion, die mit mehreren Abgeordneten und anderen Mitgliedern hinter den Kulissen wirkte, um etwas zu bewegen. Grundproblem ist, dass die Stadt keine personelle Lobby im Jugendhilfeausschuss hat, die Mitglieder kommen aus anderen Teilen des Landkreises. Der heutige Kompromiss ist keine Entwarnung. Der Landkreis hat nach wie vor die Möglichkeit, trotz vorheriger Auseinandersetzung mit den Städten und Trägern, diesen Kündigungen auszusprechen. Jetzt gibt es aber ein offenes Zeitfenster, wo Stadtspezifisches eingebracht und vielleicht durch andere Beschlussfassung der Stadtverordneten oder dieses Ausschusses eingegriffen werden kann.