Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Handreck stellte fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 7 Mitglieder des Ausschusses und der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters als stimmberechtigtes Mitglied anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Er verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.