Auszug - Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters  

Herr Paeschke möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Hausverkäufe der FWG erfolgen und ohne dass die Stadtverordnetenversammlung davon Kenntnis hat.

Herr Handreck:

Aus Sicht des Aufsichtsrates FWG ist das bekannt.

Herr Paeschke:

Bei den Versteigerungen wurden die Mieter vorher nicht informiert.

Herr Tischer informiert, dass der Geschäftsführer der FWG mbH in der SVV im Dezember einen Bericht abgeben wird (Jahresabschluss).

Herr Burchardt möchte wissen, wie die Zusammenarbeit mit Schenkendöbern und Guben in Bezug auf den Tagebau Gubin ist. Die Gemeinden haben das gleiche Problem wie wir.

Herr Handreck: Die Stadt Forst (L.) ist am Planverfahren/Raumordnungsverfahren beteiligt.

Frau Korittke informiert, dass die Stadt Forst (L.) bis 31.07.17 eine Stellungnahme abgeben muss. Die eingegangenen Unterlagen machen jedoch eine Bearbeitung nur eingeschränkt möglich.

Die Fraktionsvorsitzenden wurden informiert.

Herr Handreck informiert zum Stand Zugehörigkeit Forst zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden.