Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Herr Meissner stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 5 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), wo das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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