Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 18. Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters sowie weitere 8 Ausschussmitglieder anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Herr Tischer verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.