Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Bekanntmachungen  

 
 
19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 29.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Tischer erinnerte an das „hochexplosive“ Ereignis vor ca. 6 Wochen in der Forster Innenstadt. Eine Bombe aus dem 2. Weltkrieg musste entschäft werden. Dazu waren umfangreiche Vorbereitungen zu treffen, die von den Hauptverantwortlichen der Stadt, Frau Korittke und Herrn Zuber eingeleitet, durchgeführt und zu einem sicheren Abschluss geführt wurden. Zur Seite standen ihnen Behörden, Einsatzkräfte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen Herr Tischer ebenfalls dankte. Stellvertretend für alle Beteiligten übergaben Herr Tischer und Herr Handreck an Herrn Zuber Blumen und einen Gutschein. Frau Korittke, die sich zurzeit noch auf Dienstreise befand, wird Herr Tischer in der kommenden Woche aufsuchen und ihr ebenfalls Blumen und einen Gutschein überreichen.

Herr Zuber bedankte sich für die Ehrung und gab den Dank an alle Beteiligten weiter.

 

Weiter gab Herr Tischer bekannt, dass in diesem Jahr zum 10. Mal das Sattelfest durchgeführt wurde. Von Herrn Ridzkowski wurde an die Stadtverordnetenversammlung ein Bild übergeben, das im Rathaus Lindenstraße einen würdigen Platz finden soll.

 

Herr Paeschke informierte, dass die Fraktion Die Linke einen Antragsentwurf zur Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl des Hauptamtlichen Bürgermeisters vorbereitet hat.

Er gab bekannt, dass bis zum heutigen Tag 22 Stadtverordnete unterzeichnet haben.

Mit dem heutigen Tag wird der Antrag formell von den unterzeichneten Stadtverordneten eingebracht.

Herr Tischer nahm den Antrag entgegen und berichtete über die weitere Verfahrensweise.

Mit dem Einbringen des Antrages beginnen die Fristen geregelt § 81 BbgKWahlG zu laufen.

Frühestens nach Ablauf eines Monats und spätestens nach Ablauf des 3. Monats muss die Stadtverordnetenversammlung wieder zusammen treten um über die Antrag zu beraten und zu entscheiden. Zum positiven Entscheid ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Vertretung erforderlich.

Wird der Antrag in der Sitzung positiv beschieden kommt es entweder

a)      zu einem Bürgerentscheid (dazu legt die SVV einen Termin an einem Sonntag fest oder

b)      der Bürgermeister hat die Möglichkeit diesem Antrag beizutreten.

Rechtlich ist es das Gleiche, ob der Bürgermeister durch einen Bürgerentscheid abgewählt wird oder ob er dem Antrag zum Bürgerentscheid beitritt.

Gleiches gilt für die versorgungsrechtlichen Ansprüche.

Dazu hat der Bürgermeister eine Woche Zeit sich zu äern.

 

Zu der beginnenden Diskussion über die Gründe des Antrages verwies Herr Tischer auf die Tagesordnung, dessen Punkt heißt: Bekanntmachungen. An dieser Stelle erfolgt keine Aussprache zum Thema. Dazu gibt es eine weitere Stadtverordnetenversammlung mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.