Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters  

 
 
19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 29.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Dr. Wußmann fragte zum Infrastrukturausbau des Breitbandnetzes, der federführend in der Verantwortung des Landkreises liegt und im Dezember 2019 beendet sein sollte, ob dann die gesamte Stadt einschließlich aller Ortsteile angeschlossen sein wird.

Herr Handreck bemerkte, dass der überwiegende Teil ca. 98 % angeschlossen sein wird, für die übrigen 2 % wird nach einer Lösung gesucht.

Herr Dr. Wußmann erhält eine schriftliche Antwort.

 

Herr Paeschke bemerkte, dass der heute stattfindene Herbstmarkt nur von der  nichtberufstätigen Bevölkerung genutzt werden kann. Günstiger wäre es, wenn dieser an einem Samstag stattfinden und gekoppelt sein würde mit dem Mitternachtsshopping.

 

Weiter sprach Herr Paeschke die Baumaßnahme im Dornbuschweg an, die Ende Oktober abgeschlossen werden soll.

Er fragte, wer für die Kosten (zertrümmerte Rohre) aufkommen wird und wie ordnungsgemäß nachgewiesen wird, dass für die Grundstücksbesitzer dadurch keine höheren Kosten entstehen.

Herr Paeschke erhält zu den Fragen schriftliche Antworten.

 

Weiter bemerkte Herr Paeschke, dass er sich im Bericht eine Aussage zum Wahlausgang gewünscht hätte. Wenn sich 27% der hler für die AfD entscheiden, einer rechtsradikalen Partei, sollte ernsthaft über die Situation nachgedacht werden.

Herr Handreck erklärte, dass er nicht Mitglied der SVV ist, nicht stimmberechtigt und somit auch kein politischer Vertreter ist, er ist in diesem Fall nur Verwaltungsmitarbeiter.

 

Herr Burchardt fragte nach dem Inhalt und dem Umfang des Projektvorschlages der Stadt, welches bei der Geschäftsstelle der Energieregion Lausitz eingereicht wurde.

Herr Burchardt erhält eine schriftliche Antwort.

 

Weitere Themen in der Aussprache waren die Kreisgebietsreform, der Deponiebrand in Brody sowie Schwimmhalle.

Herr Stenzel bedankte sich an dieser Stelle bei dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, Herrn Ullrich Freese, für seine hohe Einsatzbereitschaft gemeinsam mit der Verwaltung zur Aquirierung der 4 Mio Euro zur Sanierung der Schwimmhalle.