Auszug - Aufhebung und Änderung von Regelungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung)  

Herr Paeschke wiederholte seine Ausführungen aus dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss. Er sieht vorerst keinen Handlungsbedarf, die Lage hat sich beruhigt. Nach Beobachtungen und intensiver Prüfung sollte zum 1. April eine neue Veroordnung erlassen werden.

Frau Dreßler bat um eine Auflistung der Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage der Stadtordnung und um Vorstellung dieser durch die Außendienstmitarbeiter in einem der nächsten Fachausschüsse.

Beschlussvorschlag:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschluss vom 10.07.2015 zur Ersten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung). lt. der Beschlussvorlage Nr. SVV/0153/2015 vom 10.07.2015 und damit auch die Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung) aufzuheben.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zweite Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung) lt. Anlage 2.

Abstimmungsergebnis: 19/1/6, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen