Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Herzberg fragte an, bis wann es eine Antwort gibt, wann die restlichen Fördermittel für die Schwimmhalle ausgereicht werden. Dazu informierte Frau Korittke, dass es aus dem Bundesprogramm die Zusage des Haushaltsausschusses gibt, dass 4,0 Mio EUR bereit­gestellt werden. Im Programm RENPLUS gab es einen vor-Ort-Termin mit der ILB sowie ein Koordinierungsgespräch. Der Antrag wurde gemeinsam abgestimmt und eingereicht. Eine Eingangsbestätigung liegt vor. Frau Korittke erklärte, dass es momentan keine Anzeichen gibt, dass der Antrag nicht von Erfolg gekrönt ist.

Herr Paeschke forderte von der Verwaltung wiederholt eine Auflistung über sämtliche Ausgaben im Rahmen der Baumaßnahmen für das Neue Rathaus in der Lindenstraße 10-12. Er wünscht eine komplette Auflistung, angefangen vom Kaufpreis über alle getätigten und noch offenen Baumaßnahmen. Diese Auflistung ist Herrn Paeschke schriftlich zu übergeben.

Herr Beier bemängelte die unzureichende Ausstattung der Gehwege im Bereich Berliner Straße / Cottbuser Straße für Behinderte. Ebenfalls sollte die Ampelkreuzung am Berliner Platz auf eine ordnungsgemäße Ausstattung überprüft werden.

Herr Mattern bat um Überprüfung der Straßenbeleuchtung im Bereich Immanuel-Kant-Straße / An der Walderholung.

Außerdem sprach er erneut die schlechte Straßenpflasterung im Bereich Promenade an. Er bat darum zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine bessere Begehbarkeit insbesondere für ältere Bürger zu erreichen.

Herr Nowka würdigte die frische Farbe für Geländer und Rankhilfen im Bereich Lindenstraße, Berliner Straße und Max-Seydewitz-Platz und lobte auch die neu aufgestellten Bänke, die besonders für ältere Menschen sehr gut sind. Gleichzeitig wünschte er sich auch einen neuen farblichen Anstrich für die alten Bänke, was optisch für die noch verbliebenen Händler sehr schön wäre.

Herr Klenge sprach die Ruine in der Fruchtstraße 34 / Virchowstraße 18 an. Diese fällt innerlich zusammen. Er fragte nach einer Lösung und ob es einen Eigentümer gibt. Frau Geisler erklärte, dass die Eigentumsfrage sehr schwierig ist. Aufgrund des aufgetretenen Sturmschadens wird sie sich um eine Klärung bemühen.

Weiterhin sprach Herr Klenge die marode Balkonbrüstung des Gebäudes Lindenstraße 8 an. Er sieht hier eine Gefahr für die Bürger und bat um Gefahrenabwehr. Frau Korittke erklärte, dass sie in der nächsten Woche einen Gesprächstermin mit dem Eigentümer hat und diese Problematik ansprechen wird.

Herr Klenge fragte an, was mit dem alten Pförtnerhaus in der Amtstraße / Ecke Straße Am Haag wird?