Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Den Stadtverordneten wurde eine neue Vorlage mit der Vorlagen Nr. SVV/0472/2017 (neu) zugestellt. Grund für die Überarbeitung der Vorlage war, dass bei einer Besprechung beim Landkreis Spree-Neiße angesprochen wurde, rechtskräftigen Satzungen i. S. d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen) Änderungen im Klarstellungsbereich i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht wie bislang üblich über einen Satzungsänderungsbeschluss, sondern über ein eingenständiges Verfahren zu regeln.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) fasst einen Beschluss zur Festsetzung/Erweiterung einer Klarstellungsfläche i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei den Flurstücken 94 und 95, Flur 2, Gemarkung Briesnig, im Rahmen eines 2. Änderungsverfahrens.
Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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