Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Verleihung der Ehrenbezeichnung und Ernennung des Kameraden Bernd Frommelt zum Ehrenstadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz)  

 
 
24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00
Raum: Rathaus Lindenstr. 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 203
SVV/0505/2017 Verleihung der Ehrenbezeichnung und Ernennung des Kameraden Bernd Frommelt zum Ehrenstadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Britze, Andreas
Federführend:Fachbereich Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Porczio, Simone

Herr Bischoff betont, dass sich seine Frage nicht auf die Person Bernd Frommelt bezieht, sondern allgemein auf das Thema Ehrungen. Nach seiner Meinung müssten solche Ehrungen in einer Satzung geregelt werden. Er hat dazu keine Satzung der Stadt Forst (Lausitz) gefunden.

 

Herr Handreck verweist auf die vorhandene „Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten der Stadt Forst (Lausitz). In diesem konkreten Fall bilden allerdings die abschließenden Regelungen in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 26 Abs. 2 und Abs. 3 die Rechtsgrundlage. Es gibt kein besonderes Satzungserfordernis. Ein 2/3-Mehrheits-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ausreichend. Eine Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister hat ebenfalls stattgefunden. Er befürwortet die Vorgehensweise.


Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtbrandmeister“ an den Kameraden Bernd Frommelt zu beschließen.

 

 

 


Abstimmung Stadtverordnete:4/0/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:2/0/1