Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der stellvertretende Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Ausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 19. Sitzung des HWA wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt.

Es sind zurzeit der stellvertretende Vorsitzende, der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters sowie weitere 6 Mitglieder des Ausschusses anwesend. Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Herr Tischer verwies auf den § 22 der Kommunalverfassug des Landes Brandenburg, in das das Mitwirkungsverbot geregelt ist.