Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG Bbg) hier: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung)  

Frau Korittke erklärte, dass sich die Änderung der Satzung ausschließlich auf den § 4 der Satzung bezieht. Die von Herrn Paeschke im Ausschuss für Bau und Planung gestellten Fragen beziehen sich auf die 2012 beschlossene Satzung.

Frau Korittke eräuterte noch einmal die entstandene Situation, die damals von der Verwaltung nicht für gut befunden wurde, jedoch per Antrag von der SPD-Fraktion so beschlossen wurde.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen