Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Buttermann meldete Befangenheit an und nahm außerhalb des Parlamentes Platz. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Änderung des Satzungsbeschlusses vom 30. 6. 2000 zum B-Plan "Zum Gartenweg" Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben. Abstimmungsergebnis: 27/1/0, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen |
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