Auszug - Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters  

Herr Stenzel bezog sich in seinem Beitrag auf einen Artikel in der Lausitzer Rundschau.

Dort wurde berichtet, dass es Klagen zur Kitafinanzierungssatzung gab. Er fragte, ob auch die Stadt Forst betroffen ist und wenn ja, wie viele Eltern geklagt hätten und was eingeleitet wurde.

Herr Handreck erklärte, dass er von dem Vorgang auch aus der Presse erfahren hat. Die Stadt wird sich das Urteil ansehen. Bisher sind keine Klagen Forster Eltern, zumindest die in den Kitas kommunaler Trägerschaft, bekannt.

Herr Stenzel berichtete weiter, alle Kreistagsabgeordneten haben einen Brief vom Landrat erhalten, wonach der Landrat beim Ministerpräsidenten Geld aus dem Fonds, der jetzt zur Verfügung steht, beantragt hat. Dort sind Belange der Stadt Forst benannt worden, so u.a. dass das Gewerbegebiet mit 24,5 Mio Euro unterstützt werden soll, und die Entschuldung der Stadt.

Herr Handreck bemerkte, dass die Wirtschaftsförderung des Landkreises nachgefragt hat, für welche Projekte Gelder benötigt werden. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass zur Erweiterung der Teilgebiete 6 und 7 sowie zur Erweiterung des Umspannwerkes Mittel benötigt werden. Den Brief kennt er nicht und er hat auch diesbezüglich nichts unterschrieben.

Weitere Gesprächsthemen waren der Wahltermin im kommenden Jahr, Soziale Stadt, Arbeit der Schulsozialarbeiter, die Arbeit des Krankenhauses, der Stadtumbau, Umleitung für den Bau der Kreisstraße, weitere Verfahrensweise zum Stadtarchiv, Energiepolitik.

Zum Abschluss bezog sich Herr Dr. Jaehn auf die verantwortliche Person für das Qualitätsmanagement im Krankenhaus. Herr Paeschke, Herr Handreck und Herr Dr. Wußmann baten Herrn Dr. Jaehn diese Äußerungen zu unterlassen, da sie geschäftsschädigend sind.