Auszug - Anfragen  

Frau Ließ fragte, aus welchem Grund steht dem Herrn Heuer, der 24 Jahre die Rentenberatung durchgeführt hat, das Büro in der Promenade nicht mehr zur Verfügung.

Herr Handreck erklärte, dass das Gebäude Promenade 9 ein Verwaltungsgebäude ist und der konkrete Raum für andere Dinge vorgesehen ist.

Herr Handreck wird den Sachverhalt noch einmal prüfen lassen.

Herr Friedrich erklärte sich bereit, alle Informationen, die an die Fraktionen gereicht werden, auch dem fraktionslosen Stadtverordneten Herrn Nowka zur Verfügung zu stellen.

Herr Herzberg berichtete, dass sich in der vergangenen Woche der Ministerpräsident Herr Dr. Woidke mit seinem Innenminister, dem Polizeipräsidenten und den entsprechenden Leuten aus Polen zusammengefunden haben. Das Ergebnis war, die Diebstähle im Grenzgebiet sind spürbar zurückgegangen.                                                                  

Der Innenminister hat am selbigen Abend im Fernsehen das noch einmal speziell für Forst bestätigt. Am selben Tag drehte der RBB in Forst und dort wurde eine andere Auffassung vertreten. Am darauffolgenden Tag war in der LR zu lesen, dass im Grenzgebiet zwischen Görlitz und Bad Muskau ein sprunghafter Anstieg der Straftaten zu verzeichnen ist.

Herr Herzberg fragte Herrn Stenzel, als Leiter des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten, was nun richtig ist.

Herr Stenzel bemerkte, dass Görlitz und Bad Muskau zu Sachsen gehören, der Innenminister sprach zur Lage in Brandenburg.

Herr Starick bemerkte zum Straßenbau Spremberger Straße, dass diese nun nach Verspätung freigegeben wurde. Die zwischenzeitlichen Baumaßnahmen in den Umleitungsstrecken, das Ignorieren von Halteverboten und die Durchfahrt von Schwerlasttransporten auf den Ausweichstraßen sind in Zukunft abzustellen. Der Straßenbau in den nächsten wichtigen Straßen muss mit fach- und sachkundigem Personal vorbereitet und begleitet werden. Die Umleitungsstrecken müssen durchdacht und vernüftig ausgesucht werden.