Auszug - Einbringen Stadtumbaustrategiekonzept  

Frau Korittke führte einleitend aus, dass das INSEK fortgeschrieben ist und somit eine Grundlage für die Aufnahme in das Programm „Stadumbau III“ vorliegt. Aus diesem Grund wird in der heutigen Sitzung das Stadtumbaustrategiekonzept, welches aus dem INSEK abzuleiten ist, eingebracht und den Ausschussmitgliedern verteilt.

Frau Geisler gab hierzu kurze Erläuterungen und wies darauf hin, dass das Stadtumbaustrategiekonzept termingerecht am 20.12.2017 beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingereicht wurde. Anschließend übergab sie Herrn Reibetanz vom beauftragten Planungsbüro das Wort. Herr Reibetanz stellte anhand einer Power-Point-Präsentation dieses Konzept vor.

Herr Lindner dankte Herrn Reibetanz für die Ausführungen. Es handelt sich hier um ein sehr umfangreiches Papier, welches in den Fraktionen intensiv beraten werden muss.

Herr Lischke führte aus, dass dieser Vortrag ein Zeichen dafür ist für den Niedergang der Stadt sowohl im gewerblichen als auch individuellen Bereich.

Herr Paeschke wies darauf hin, dass es sich hier um das „Einbringen“ des Konzeptes handelt. Da die Stadt dieses jedoch schon beim LBV eingereicht hat, versteht er die Situation nicht und findet es einfach nur „lächerlich“.

Frau Geisler führte dazu aus, dass sich die Verwaltung außerordentlich bemüht hat, die Anforderungen des MIL und LBV auf der Grundlage des beschlossenen INSEKs zu erfüllen. Wir haben versucht, die gesamten Schwerpunkte aufzulisten und mit Maßnahmen zu untersetzen. Die Einreichung musste termingerecht erfolgen. Wenn dies von den Stadtverordneten nicht gewollt ist, kann das Konzept auch zurückgezogen werden.

Herr Paeschke kritisierte diese Verfahrensweise, da von Anfang an Klarheit darüber bestand, dass diese Entscheidung im politischen Raum besprochen und zu einem Ergebnis geführt werden sollte. Herr Stenzel ergänzte dazu, dass in einer diesbezüglichen Beratung mit Frau Schwarzenberg, MdB, klare Schritte festgelegt wurden, die seitens der Verwaltung nicht eingehalten wurden. Es folgten keine weiteren Gespräche und Informationen. Er bezeichnet es daher als eine „Frechheit“, dass dieses Konzept ohne Abstimmung im politischen Raum eingereicht wurde.

Herr Reibetanz wies darauf hin, dass es hier nicht nur um Forst (Lausitz) geht. Alle Städte im Land Brandenburg müssen die gleichen Konditionen erfüllen. Das Konzept musste eingereicht werden. Außerdem hat das Land Brandenburg das Verfahren viel zu spät gestartet. Herr Reibetanz erinnerte die Stadtverordneten jedoch auch daran, dass sie an den Diskussionen jederzeit teilgenommen haben, so z. B. zum Thema „Grüne Mitte“. Wenn die Rahmenbedingungen des Landes Brandenburg nicht akzeptiert werden, fällt man aus der Förderung raus. Es ist ein Wettbewerb für alle Städte im Land Brandenburg. Die Konsequenzen sind damit auch für alle Gemeinden gleich.

Herr Bayer ist der Meinung, dass eine nichtöffentliche Behandlung des Konzeptes hätte erfolgen müssen. Die Stadtverordneten haben sich mit dem eigentlichen Problem des Konzeptes bisher nicht auseinandersetzen können. Außerdem fehlt ihm der Kick in diesem Konzept.

Herr Stenzel ist der Meinung, dass diese Situation entstanden ist, weil die „Grüne Mitte“ nicht konsequent durchgeführt wurde. Dadurch gab es einen Zeitdruck für das MIL. Der bestehende Beschluss wurde seitens der Verwaltung einfach negiert.

Herr Reibetanz führte aus, dass es darum geht, dem Land Brandenburg die Strategie der Stadt für den Stadtumbau zu erläutern. Das Land erwartet keine Einzelmaßnahmen, sondern es geht darum, welche Maßnahmen hat die Stadt (siehe INSEK), welche wurden bereits bestätigt und müssen im Programm „Stadtumbau III“ wieder eingereicht und begründet werden mit einer entsprechenden Strategie. Nur eine gute Begründung bringt dann auch das Geld.

Herr Lindner bekräftigte, dass das Stadtumbaustrategiekonzept auf dem INSEK aufbaut. Dieses wurde lang und breit in den Ausschüssen und im politischen Raum diskutiert.

Herr Pankatz führte aus, dass der Ist-Zustand und die Prognose aufgezeigt wurden, jedoch fehlen ihm Lösungsansätze. Dazu antwortete Herr Reibetanz, dass es keine Möglichkeit gibt, etwas Eigenes auszusuchen. Es muss erst einmal plausibel erklärt werden, was die Stadt möchte. Mit den Rahmenbedingungen, die wir haben, müssen wir uns bewerben.

Herr Handreck wies darauf hin, dass hier keine Versäumnisse vorliegen. Wenn die Fristen da sind, müssen die Ideen in den Diskussionsprozess eingebracht werden. Hier geht es um die neue Förderperiode und da sind die Zeiten einzuhalten. Es sind keine Dinge an den Stadtverordneten vorbeigeleitet worden.

Herr Lindner erklärte, dass ein Konsens besteht, dass sich die Stadt Forst (Lausitz) an diesem Förderprogramm beteiligen möchte. Sollte die Mehrheit der Stadtverordneten der Meinung sein, dass wir uns als Stadt nicht beteiligen wollen, dann ist es so. In der Diskussion sollten die persönlichen Befindlichkeiten zurückgenommen und mit Sachverstand daran gearbeitet werden, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

Herr Beier ist der Meinung, dass nicht ein Strategiepapier aufgestellt werden kann, welches die Wünsche des Landes erfüllt. Es wird nicht bestritten, dass Fördermittel beschafft werden sollen, aber wir wollen mitentscheiden und nicht ein fertiges Papier vorgelegt bekommen.