Auszug - Beratung Entwurf Ergebnishaushalt 2018  

Herr Bischoff erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam abgehandelt werden können. Da der Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit/Fachbereichsleiter Finanzen Herr Handreck krankheitsbedingt nicht anwesend ist, bittet Her Bischoff Frau Hapke um eine Einführung in das Thema.

Frau Hapke führt u. a. Folgendes aus:

Redaktionsschluss für den vorliegenden Entwurfsstand war Ende November 2017. Alle bis dahin vorliegenden Gegebenheiten wurden berücksichtigt und in den Entwurf des Haushaltes eingearbeitet.

Rückblickend auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2017 kann man sagen, dass es zu einer Stabilisierung der Gesamtsituation gekommen ist. So wurden beispielsweise keine neuen Kassenkredite aufgenommen. Die letzte Erhöhung des Kassenkreditrahmens erfolgte im Haushaltsjahr 2016. Der avisierte Fehlbetrag in Höhe von 1,1 Millionen Euro wird nicht überschritten werden.Die Ergebnisplanung sieht den strukturellen Haushaltsausgleich vor, d. h. der Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2018 ist ausgeglichen. Der Abbau der Fehlbeträge aus den Vorjahren soll erstmals im Haushaltsjahr 2020 erreicht werden. Das ist dann der gesetzliche Haushaltsausgleich.

Im Haushaltsjahr 2018 und in den Folgejahren sind keine Aufnahmen von zusätzlichen Kassenkrediten geplant. Es erfolgte keine Kürzung von Zuschüssen.

Seit der Einbringung des Haushaltes im Dezember 2017 haben sich zwei neue, wesentliche Tatbestände ergeben:

Bereits Anfang Dezember 2017 ging bei der Stadt Forst (Lausitz) ein Fördermittelbescheid über ca. 1,3 Millionen Euro ein. Diese Mittel aus dem 2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sind für die Verbesserung der Schulinfrastruktur von finanzschwachen Kommunen zu verwenden. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen. Diese sieht den Einsatz der Mittel für den Schulstandort Keune vor.

Die zweite Änderung des Haushaltsplanes 2018 betrifft die Baumaßnahme Schwimmhalle. Hierfür ging Mitte Dezember 2017 der Fördermittelbescheid des Bundes über 4 Millionen Euro vorab per E-Mail bei der Stadt ein. Es laufen weitere Förderanträge zur Ausfinanzierung der Baumaßnahme, unter anderem für Mittel aus dem Ausgleichsfonds des Landes Brandenburg, welche noch nicht abschließend beschieden wurden sowie zwei REN-Plus-Anträge, welche zum Ende des 1. Quartals entschieden werden sollen.  Sicherheitshalber wird im Haushaltsjahr 2018 die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 1,1 Millionen Euro geplant. Die letzte Kreditaufnahme für Investitionen erfolgte im Haushaltsjahr 2004. Zum 31.12.2017 hatte die Stadt Forst (Lausitz) eine Verschuldung aus Investitionskrediten in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase liegen weiterhin sehr günstige Konditionen vor.

Der Haushaltsentwurf 2018 wurde bereits im Ausschuss für Bau und Planung sowie im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales behandelt. Alle dazu gestellten Fragen wurden beantwortet.

Frau Hapke erklärt, dass Fragen, die heute nicht sofort beantwortet werden können, von der Verwaltung schriftlich bzw. in der nächsten Sitzung am 12. Februar 2018 beantwortet werden. In dieser Sitzung wird es auch der Stellenplan Beratungsgegenstand sein.

Herr Bischoff verteilt an die Vertreter der einzelnen Fraktionen eine Auflistung der Anträge zum Haushaltsentwurf, welche in der nächsten Sitzung gestellt werden mit der Bitte um Kenntnisnahme.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Fragen gestellt:

Frau Ließ:

34 % der gesamten Ausgaben sind Personalausgaben, das ist sehr viel, üblich wären nach ihrer Auffassung 25 %. Frau Ließ hätte gern einen Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden, z. B. mit Spremberg und Guben.

Herr Bayer:

Seite 10 - Beraterkosten

Wie viel der Summe ist davon untersetzt durch Beraterverträge. Ihm sei aus der Zeitung bekannt, dass es einen Vertrag seit 1994 gibt. Außerdem wüsste er, dass rechtswidrig nicht ausgeschrieben wurde.

Frau Ließ:

Bezieht sich auf den Vortrag von Herrn Handreck bei der Einbringung des Haushaltes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2017 Seite 2 Rückseite und fragt, weshalb bei Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens die Aufwendungen um 25 % gestiegen sind.

Herr Bischoff erklärt, dass die Beantwortung im Rahmen der Protokollkontrolle in der nächsten Sitzung erfolgen soll.