Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Mitglieder des Ausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 20. Sitzung des HWA wurde form- und fristgemäß nach § 14 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der stellvertretende Vorsitzende, der allgemeine Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters sowie weitere 7 Mitglieder des Ausschusses anwesend, der HWA ist somit beschlussfähig. Er verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.