Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

 
 
28. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bau und Planung
Datum: Di, 20.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:20
Raum: Sitzungsraum L203
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Unter Bezugnahme auf die Instandsetzung des Waldwirtschaftsweges und deren Finanzierung aus dem Programm Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes fragte Herr Herzberg an, ob aus diesem Programm auch die Rekultivierung von Gräben und Bachläufen mit der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern (z. B. Graben Am Busch) finanziert werden kann. Dazu antwortete Frau Jahnke, dass das Programm hierzu keine Förderung vorsieht. In diesem Programm geht es um den Waldschutz und die Instandsetzung von Waldwegen.

 

Herr Pohl fragte an, warum es in der Spremberger Straße, zwischen dem Kreisverkehr Umgehungsstraße und Weinbergstraße, keine Parkmöglichkeit (z. B. für DHL- und andere Lieferfahrzeuge) gibt. Das gleiche Problem besteht in Höhe des Blumenladens. Damit ist eine erhöhte Staugefahr vorprogrammiert.

 

Weiterhin fragte Herr Pohl bezüglich der Radwegeführung in der Euloer Straße, im Besonderen im Bereich der Bahnunterführung an. Dazu antwortete Frau Jahnke, dass es innerorts keine Regelung für einen Zwei-Richtungs-Verkehr von Radfahrern auf dem Radweg gibt, d. h. dass die Radfahrer in Richtung Kreisverkehr Umgehungsstraße auf der rechten Seite fahren. Sie wies darauf hin, dass in einer der nächsten Verkehrsberatungen diese Problematik nochmals thematisiert wird.

 

Herr Pohl wies auf den schlechten Zustand der Waldwege in Bademeusel und Domsdorf hin. Seiner Meinung nach ist die Kommune für ordnungsgemäße Waldwege zuständig. Besonders die Fahrzeuge, die Holz abfahren, machen diese Wege kaputt. Die Unternehmen müssten für die Instandsetzung der Wege mit herangezogen werden. Frau Jahnke antwortete darauf, dass die Problematik seit Jahren bekannt ist und an dem Problem gearbeitet wird. Vom Grundsatz her ist es so, dass das Befahren der Waldwege nicht gestattet ist.

 

Herr Auerswald sprach das Problem der katastrophalen Zustände der Grundstücke zwischen der Spremberger Straße 71 und 79 an. Gibt es dort im Zusammenhang mit dem Straßenbau einen sauberen Abschluss? Auch mit diesem Problem beschäftigt sich die Verwaltung und hat bisher keine Lösung gefunden. Die öffentliche Fche wird ordentlich hergestellt. Es kann jedoch kein Bord an diese Böschung gesetzt werden, da dieser dort keinen Halt hat.

 

Weiterhin sprach Herr Auerswald die Verwitterung der Spielgeräte auf dem Spielplatz im Rosengarten und der Bänke am Kegeldamm an. Es ist ein unschöner Anblick. Zukünftig sollte darauf geachtet werden, welches Material verwendet wird.

 

Herr Lischke wies darauf hin, dass im Naturschutzgebiet Euloer Bruch in Richtung Mulknitz die Verwitterung der Holzpfähle, die Malxe und Waldweg trennen, so stark vorangeschritten ist, dass eine Trennung nicht mehr sichtbar ist. Hierzu sollte der Wasser- und Bodenverband angeschrieben werden, um das Problem zu lösen.

 

In diesem Zusammenhang forderte Herr Pohl mehr Engagement der Stadt gegenüber dem Wasser- und Bodenverband. Dieser muss auf seine Pflichten mit Nachdruck hingewiesen werden. Auch die Kontrolle durch die Stadt ist unabdingbar.

 

Herr Lindner schlug vor, in einem der nächsten Ausschüsse den Wasser- und Bodenverband einzuladen, um über seine Arbeit zu berichten und die Sorgen und Nöte aufzuzeigen.

 

Herr Herzberg wies auf eine erhöhte Unfallgefahr im Bereich Triebeler Straße / Ecke Keuner Straße hin, wo der Putz vom Gebäude abfällt. Dieser Bereich wird gerade von Schulkindern sehr stark frequentiert. Die Bauaufsicht ist darüber zu informieren.