Auszug - Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Handreck führt aus, dass die Änderung keine Auswirkungen auf den Haushalt hat, alle Ausgaben sind gedeckelt.

Herr Bischoff fragt, ob es für Abgeordnete die Möglichkeit gibt, die Auszahlungslisten aus dem vergangenen Jahr einzusehen. Herr Handreck antwortet, dass es grundsätzlich nichts gibt, was dem entgegen steht. Herrn Bischoff liegen zwei Beschwerden von Kameraden bezüglich der Zahlungen vor. Herr Handreck betont, dass weder ihm noch der zuständigen Fachbereichsleiterin Frau Koal solchen Aussagen zu Auszahlungen aus 2017 bekannt seien. Die Auszahlungen wurden auch stichprobenartig durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Herr Kruse bittet um Erläuterung weshalb bei Anlage 3 Seite 7 von 8 erster Punkt die Änderung erfolgt. Herr Handreck sagt die entsprechende Erläuterung für die Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses zu.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend der Anlage zu beschließen.

Abstimmung Stadtverordnete:5/0/1

Abstimmung Sachkundige Einwohner:4/0/0