Auszug - Organisation von Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den Nationalsozialismus bzw. die komm. Gewaltherrschaft  

Herr Dr. Jaehn stellt folgende Fragen: Warum werden von der Stadtverwaltung keine Gedenkveranstaltungen zum 17. Juni (Arbeiteraufstand) oder 9. November (Mauerfall) organisiert? Warum organisiert die Stadtverwaltung zusammen mit den LINKEN die Gedenkveranstaltung zum Sieg über den Nationalsozialismus? Weshalb wurden keine anderen Parteien eingeladen?

Herr Zuber: Die Stadt Forst (Lausitz) begeht auch den Volkstrauertag, der allen Opfern von Gewaltherrschaften wie Nationalsozialismus, Kommunismus und andere Diktaturen gewidmet ist. Im Januar ist die Veranstaltung auf dem Platz des Friedens, am 8. Mai der Tag der Befreiung, im November der erwähnte Volkstrauertag und am 9. November das Pogromgedenken. Das Gedenken am 17. Juni wäre eine politische Entscheidung, die Stadtverordnetenversammlung müsste die Stadtverwaltung mit der Organisation beauftragen. Der 8. Mai wurde in der Vergangenheit organisiert und begleitet vom Bund der Antifaschisten und auch der Fraktion DIE LINKE. Herr Schahn hat dann aus Altersgründen die Organisation zur Weiterführung der Tradition an die Partei abgegeben und die Stadt Forst (Lausitz) wirkt unterstützend mit. Die Veranstaltung wird weiterhin am sowjetischen Ehrendenkmal durchgeführt.

Herr Dr. Jaehn: Nicht jeder kann sich mit den LINKEN identifizieren. Unverständlich ist, dass man nur den LINKEN zubilligt, gegen den Faschismus zu sein. Die Stadtverwaltung sollte das Gedenken allen Parteien ermöglichen und dies schon in der Einladung formulieren.  

Frau Dreßler kritisiert, dass an diesem offiziellen Gedenktag der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung als Vertreter des höchsten Gremiums bei der Gedenkveranstaltung nicht anwesend war. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung sollte das Gedenken in Verbindung mit der Verwaltung organisieren.

Herr Paeschke: Mit der Verwaltung wurde stets der Tag der Kriegstoten im November begangen. Der 27. Januar wurde vom Bundespräsidenten Herzog als Gedenktag für die Befreiung von Auschwitz geschaffen. Dieser Tag wurde in Forst nur vom Bund der Antifaschisten aufrechterhalten und in Folge DIE LINKE mit Beteiligung der Stadt Forst (Lausitz). Auch zum 8. Mai hat DIE LINKE eingeladen, weil die Stadtverwaltung dies von sich aus nicht getan hat.

Herr Paeschke: Die Fraktionen sollten initiieren, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Betreuung dieser offiziellen Gedenktage durch die Stadtverordnetenversammlung fasst.