Auszug - Anfragen  

Frau Dreßler stellte nach Kontrolle der Niederschriften fest, dass noch etwas offen ist. Sie bittet, aufgrund der Anfrage von Herrn Dr. Jaehn die Chefin des Landesamtes für Soziales und Versorgung in einen der Ausschüsse des 2. Halbjahres einzuladen.   

Frau Dreßler: Frau Schmidt aus Keune wandte sich mit einem Brief an Frau Dreßler als Stadtverordnete, in dem sie Folgendes äußert:

1. Die Keuneschen Alpen sind total verwildert. Früher waren sie ein schönes Naherholungsgebiet. Warum gibt man kein Geld aus, um dieses Gebiet wieder herzustellen? Es wird auch von Tagesmüttern genutzt. Frau Schmidt möchte, dass das Geld nicht für Befragungen ausgegeben wird, sondern dieses Gebiet wieder hergerichtet wird.    

2. Der Stadtpark Mitte ist durch Hunde total verkotet. Dort sind auch viele Kinder unterwegs. Könnte für die Hundehalter bzw. deren Hunde eine extra Wiese gefunden werden?

Frau Dreßler bittet um eine schriftliche Antwort zur Weiterleitung an Frau Schmidt.

Frau Nitschke wiederholt die bereits schon einmal im Ausschuss gestellte Frage: Warum hat die Stadt so viele Teilzeitbeschäftigte bzw. befristete Verträge im Erzieherbereich? Im Teilzeitbefristungsgesetz ist enthalten, wie oft und über welchen Zeitraum die Befristung möglich ist. Über Jahre werden ErzieherInnen auch mehrmals befristet eingestellt, d. h., man ist mit der Arbeitsqualität zufrieden. Das ist ein Widerspruch, der nicht dem Gesetz entspricht. Frau Nitschke sieht keinen Plan, nach dem die Stadt die entsprechenden Verlängerungen entfristet. Es gibt sofortige Entfristungen, andere werden aber immer wieder hingehalten. Das ist eine Ungleichbehandlung und betrifft oft Jüngere. Einerseits sollen junge Menschen am Ort bleiben, andererseits wird mit dieser Befristung eine gewisse Angst geschaffen. Kita-Zahlen sollen zwar stabilisiert werden, aber Schließzeiten werden hintenherum irgendwie durchgesetzt und MitarbeiterInnen unter Druck gesetzt. Befristete MitarbeiterInnen trauen sich nicht, etwas zu sagen (z. B. den Urlaub betreffend). Laut Gesetz (§ 14) ist eine Befristung ohne Sachgrund nur 2 Jahre und nochmals 2 Jahre mit Sachgrund möglich. Bei der Stadt erstreckt sich die Befristung bis auf 7 Jahre. Das ist keine zukunftsweisende Arbeit.

Herr Zuber: Diese Darstellungen verschieben das Realitätsbild. Der überwiegende Teil sind unbefristete Beschäftigte, die in den Einrichtungen ausgezeichnete Arbeit leisten. Er erläutert nochmals kurz die Handhabung bei den Befristungen. Einzelfälle können gern unter Beteiligung des Personalrates und mit dem Fachbereich besprochen werden, aber nicht in diesem Rahmen, da es Personalangelegenheiten betrifft. 

Mit Frau Nitschke wird ein Gesprächstermin vereinbart.

Frau Dreßler: Die Medien veröffentlichen ständig, dass Fachkräfte gesucht werden, auch Kita-Personal. In ihrer Sprechstunde waren vier Frauen und ein Mann, die ausgebildete staatlich anerkannte ErzieherInnen sind, aber keinen Einstieg finden. Zum Beispiel erfolgten in diesem Fall 12 Ablehnungen. Frau Dreßler möchte im Fachausschuss zu dieser Thematik informiert werden, auch wie sich das Personalgefüge im Kita-Bereich entwickelt.

Herr Zuber: Im Fachausschuss kann dieses Thema einschl. Informationen zur Stichtagsregelung gern auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er äußert sich noch zum veränderten Einsatz von Fachkräften bei freien Trägern und im kommunalen Bereich sowie zu den Sachgründen der Befristung. Fachkräfte werden gesucht, jedoch ist nicht jeder mit dem Abschluss als Erzieher aus Sicht der unterschiedlichen Träger geeignet, in den Einrichtungen zu arbeiten. Einen großen Erzieherbedarf gibt es in wirtschaftsflorierenden bzw. durch die Landesregierung industriegeförderten Gebieten, wozu Forst nicht gehört.

Frau Fischer hat den Ausführungen von Frau Nitschke entnommen, dass es sich um eine Ungleichbehandlung der Erzieherinnen handelt. Es gibt Erzieherinnen, die sofort entfristet werden und vorrangig junge Erzieherinnen werden immer wieder befristet. Man muss damit rechnen, dass dies zur Sprache kommt.

Herr Zuber äußert sich nochmals zu einzelnen Gründen der Befristung. Die Befristung ist stets aus der Sicht des Betroffenen zu betrachten.

Frau Nitschke: Es muss eine Regelung geben, nach wie vielen Befristungen eine Entfristung erfolgt. Sie führt den Umgang mit Befristungen in der Lausitz Klinik an und hält die Betrachtung der Stadt für oberflächlich.

Herr Zuber weist diese Aussage zurück. Die Stadt hält sich als Behörde und öffentliche Verwaltung an die Gesetze und hat ein beispielhaftes Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat, der über jede Personalbewegung ausführlich informiert wird. Es erfolgt nichts im Alleingang.

Frau Dreßler bemerkt in Bezug auf die Projektgruppenberatung des Kinder- und Jugendbeirates in der letzten Woche: Hier wurde auch die Ausbildung am Ort bzw. das Zurückholen von Forster Jugendlichen thematisiert. Das angesprochene Thema ist deshalb sehr wichtig und sie bittet um Weiterverfolgung in den Ausschüssen.

Herr Zuber: Die Verwaltung sieht dies an verschiedenen Stellen. Die Situation im Erzieherbereich wurde erklärt. Bedenklich stimmt aber auch, dass Stellenausschreibungen für Auszubildende aufgehoben werden mussten, da keine geeigneten gefunden wurden. Zum einen ist das Interesse der Jugendlichen nicht vorhanden, zum anderen wird das Level für eine Berufsausbildung in dieser Richtung nicht erreicht. Deshalb sind die Themen Rückkehrer und Halten am Ort mit Perspektiven wichtig, besonders auch für Unternehmen.  Dazu gibt es Ende Juni den Unternehmertag im Industrie- und Gewerbegebiet, wo freie Stellen und Chancen aufgezeigt werden sollen.

Frau Staudacher, Frau Zimpel und Herr Gebauer äußern sich ebenfalls zur problematischen Stellenbesetzung und Stellenbefristung.