Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Taubenek stellte fest, dass die Mitglieder des HWA form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 22. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Sadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die Vorsitzende sowie weitere 9 Mitglieder des Ausschusses anwesend, der HWA ist somit beschlussfähig.

Frau Taubenek verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.