Auszug - Fragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Herr Stenzel bat erneut um die Zusendung der angeforderten Prioritätenliste zu den städtischen Bauvorhaben. 

Frau Dreßler bat die Bürgermeisterin um eine persönliche Stellungnahme zum Stand der Rückübertragung der ehem. Realschule nach 5 Jahren.

Frau Taubenek bemerkte, dass die Fraktion Die Linke nach dem Sachstand, und wie der Stand der Rückübertragung nach 5 Jahren angegangen wird, gefragt hatte.

-          Dabei wurde festgestellt, dass im Kaufvertrag die abweichenden Festlegungen (Investitionsverpflichtung und Rückauflassungsvormerkung) aus der SVV vom 09.05.2014 so nicht umgesetzt wurden. Auf der gesiegelten Beschlussvorlage wurde das Kreuz bei „abweichend“ übersehen.

-          Am 25.06.2018 wurde mit Herrn Paeschke im Büro von Frau Schneider zum Sachstand Goetheschule ein Gespräch geführt.

Gesprächsinhalt:

-          Die fehlenden Festlegungen im Kaufvertrag, so Frau Schneider, wurden durch ein Versehen nicht im Kaufvertrag berücksichtigt. Gegenüber Herrn Paeschke versicherte Frau Schneider, dass sie ausschließlich dafür verantwortlich ist, was keinen mehr ärgert als sie selbst.

-          Herrn Paeschke wurde mitgeteilt, dass regelmäßiger Kontakt zur Eigentümerin besteht und diese nach dem Stand der Umsetzung der Investition befragt wird.

-          Herr Paeschke bat, dass er regelmäßig, mindestens alle 6 Monate über den Sachstand zum Vorhaben Goetheschule informiert wird.

-          Derzeit soll mit den Maßnahmen, wie geplant, binnen 1 bis 2 Monaten begonnen werden.

Herr Paeschke bat, auch die Stadtverordnetenversammlung in regelmäßigen Abständen über den Sachstand zu informieren. Des Weiteren schlug er vor, dass bei zukünftigen Vertragsabschlüssen eine weitere Mitarbeiterin/Mitarbeiter die Verhandlungen begleiten und eine sogenannte Kontrollfunktion ausüben soll.