Auszug - Information zum Bearbeitungsstand Ortsumfahrung Forst (Lausitz)  

Herr Röhrs informierte einleitend, dass sich die Stadtverordneten des Bau- und Umwelt­ausschusses sowie interessierte Bürger bereits vor der Sitzung des Ausschusses vor Ort getroffen und über die Ortsumfahrung diskutiert haben. Von ihm wird eindeutig erklärt, dass es keine Konfrontation geben soll, sondern für die Stadt Forst (Lausitz) eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss. Er bittet Herrn Urbitsch, Ausführungen zum jetzigen Stand der Ortsumfahrung vorzutragen.

Herr Urbitsch gibt einen Überblick über die vorangegangenen Aktivitäten zur geplanten Orts­umfahrung Forst. Unter anderem führt er aus, dass bereits im Planungsausschuss über Varianten der Ortsumfahrung diskutiert wurde und aus diesem Ausschuss heraus eine favorisierte Variante 4 festgelegt wurde. Diese Variante wurde dem BSBA übergeben. Nach Prüfung durch das BSBA wurde diese Variante abgelehnt und stattdessen die vom BSBA vorgeschlagene Variante 1a weiterhin favorisiert.

Von Herrn Urbitsch wird weiterhin ausgeführt, dass es sich bei der geplanten Ortsumfahrung um eine anbaufreie Straße mit vier Knotenpunkten und einer Entwurfsgeschwindigkeit von 100 kmh handelt. Sie wird keinen Rad- und Gehweg und keine Beleuchtung besitzen, sondern dient als überregionale Verbindung.

Geplant war, das BSBA zu dieser Ausschusssitzung einzuladen. Es wurde jedoch mit Herrn Herrn vom  BSBA Übereinstimmung erzielt, dass bei entsprechendem Planungsfortschritt möglicherweise in der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2000 eine Stellungnahme des BSBA zu detaillierten Fragen erfolgen kann.

Herr Röhrs dankte Herrn Urbitsch für die Ausführungen und brachte gleichzeitig zum Aus­druck, dass der Ausschuss mit der favorisierten Variante 1a nicht mitgehen wird, sondern weiterhin auf die Aufrechterhaltung der Variante 4 besteht. Er bittet die Ausschussmitglieder und Gäste um Meinungsäußerung.

Herr Buttermann bemängelte, dass der Planungsstand zur Ortsumfahrung schon sehr weit fortgeschritten war, bevor der Planungsausschuss beteiligt wurde. In der Planungs­ausschuss­sitzung wurde dann der Alternativvorschlag erarbeitet. Seiner Meinung nach waren die entsprechenden Planungsbüros nicht mehr gewillt, sich mit dem Alternativ­vorschlag auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund kam die Ablehnung innerhalb von vier Wochen. Herr Buttermann macht deutlich, dass die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Naher­holungsgebiet durch die Durchsetzung der Variante 1a zur Ortsumfahrung stark in Mitleiden­schaft gezogen wird. Er bringt zum Ausdruck, dass alle Kraft daran gesetzt wird, das Verfahren, wie es jetzt gelaufen ist, nicht mehr weiter zu verfolgen, sondern gemeinsam nach einer für die Stadt Forst (Lausitz) verträglichen Lösung zu suchen.

Herr Röhrs dankte für die Ausführungen und fragt die anwesenden Gäste, ob jedem die Vorzugsvariante des BSBA und der Alternativvorschlag der Stadt Forst (Lausitz) verständlich ist.

Herr Dunkel fragte an, welche Möglichkeiten bestehen, wenn das BSBA mit der Alternativ­variante 4 nicht mitgeht?

Dazu antwortet Herr Goldschmidt, dass die Alternativvariante 4 noch einmal auf die Tages­ordnung gesetzt werden kann. Das muss das BSBA entscheiden. Sie werden gegebenen­falls das Planfeststellungsverfahren noch einmal aussetzen oder verzögern müssen. Ziel ist jedoch, gemeinsam mit dem BSBA zu diskutieren und eine für Forst akzeptable Lösung zu finden.

Herr Dr. Herzog fragt an, ob reelle Chancen bestehen, in die Planung noch einzugreifen, oder wird das Verfahren dazu nur verzögert und kostet mehr Geld?

Herr Goldschmidt antwortet dazu, dass wir nicht Träger des Verfahrens sind. Die Landes­behörden erwarten von uns als Stadt, dass wir uns nicht nur positionieren, sondern mit den Landesbehörden einigen. Fazit: Ohne Einigung keine Ortsumgehung!

Herr Behrendt führt aus, dass es darum geht, dass wir uns unser einziges zusammen­hängendes Landschaftsschutzgebiet nicht kaputt machen lassen. Wir sind generell für eine Ortsumfahrung. Finanzielle Mittel werden bis 2004 zur Verfügung gestellt. Jedoch ist die Ortsumfahrung als Ersatzmaßnahme an letzter Stelle auf der Prioritätenliste. Damit ist noch genug Zeit für entsprechende Diskussionen.

Frau Förster gibt dem Ausschuss Auszüge aus der Stellungnahme der unteren Natur­schutzbehörde zur Kenntnis.

Herr Röhrs beendet die Diskussion zur Ortsumfahrung. Er versichert den anwesenden Bürgern, dass seitens des Bau- und Umweltausschusses und der Stadt Forst (Lausitz) alles getan wird, um eine für die Stadt Forst (Lausitz) günstige und akzeptable Trasse zu finden. Die Öffentlichkeit wird zum Thema weiter informiert.